Immer kafkaesker gestaltet sich die Arbeit des sogenannten „Ibiza-Untersuchungsausschusses“ im österreichischen Parlament. Nachdem es wegen massiver Unstimmigkeiten zwischen den ermittelnden Einheiten im Justiz- und Polizeiapparat bisher nicht möglich war, das Original-“Ibiza-Video” den Abgeordneten im U-Ausschuss vorzulegen, kommt Hilfe von einer ganz besonderen Ecke.
Der Berliner Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, dessen Kanzlei Eisenberg-König-Schork Julian H., einen der mutmaßlich hauptverdächtigen Video-Fallensteller, vertritt, hat jetzt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) angeboten, das Original-Video dem U-Ausschuss zu überlassen.
Sobotka lässt Angebot rechtlich prüfen
Gegenüber Medienvertretern wurde verlautbart, dass Sobotka den Rechts- und Legislativdienst mit der Prüfung des Angebots beauftragt. Die Beurteilung der Parlamentsjuristen will er morgen, Freitag, mit den Parlamentsfraktionen beraten.
Mit Eisenberg und seiner Kanzlei mischt jetzt ein Spieler an der politischen Aufklärung der „Causa Ibiza“ mit, der als Anwalt des mutmaßlichen Hauptverdächtigen ganz eigene Interessen verfolgt. Inwieweit dies vom Nationalratspräsidenten, den Parlamentsjuristen, aber auch den Fraktionen im U-Ausschuss tatsächlich realisiert wird, bleibt abzuwarten.
Eisenberg schirmte Julian H. juristisch total ab
Eisenberg hatte seinen Klienten H., nachdem dessen Name als mutmaßlicher “Oligarchinnen-Begleiter” bei der Video-Falle in die Öffentlichkeit gelangt war, sofort einen juristischen Schutzschirm um seinen Mandanten gezogen und diesen vollkommen von medialen, aber auch ermittlungstechnischen Zugriffen isoliert. Warum ausgerechnet eine Berliner Kanzlei den aus Wien stammenden Verdächtigen als Mandanten übernommen hat, und welche Kreise hier die Mittelsmänner gespielt haben, war von Anfang an eine bis heute nicht abschließend beantwortete Frage.
Während der mutmaßliche Mittäter und Wiener Rechtsanwalt Ramin M. Kontakte zu Joachim Resch, einer anderen schillernden Figur in der Berliner Anwaltsszene hatte, blieb die Rolle der Kanzlei Eisenberg-König-Schork und ihre Verbindungen in die österreichische Szene politischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Interessen bis heute im Dunkeln.
Eisenberg bestätigte Mittäterschaft seinen Mandaten nicht
Was Eisenberg, der bereits in vielen Verfahren in Deutschland als gut vernetzter und politisch einflussreicher Rechtsanwalt aufgetreten war, mit seinem Engagement in der „Causa Ibiza“ tatsächlich bewirkt, bleibt bisher im Verborgenen. In einem Interview mit dem Standard-Redakteur Fabian Schmid vom 22. Mai ließ Eisenberg jedenfalls mit zwei interessanten Wortspenden aufhorchen:
Ich bestätige ausdrücklich nicht, dass mein Mandant an dem Video beteiligt ist. Mein Mandant ist ordentlich polizeilich gemeldet. Ich sehe nur nicht ein, dass er sein Gesicht in eine Talkshow hält und sein Erscheinungsbild preisgibt, um sich dann von Heckenschützen liquidieren zu lassen.
Wenn man mir mitteilt, was man von Herrn H. will, und ihn sehen möchte, dann werde ich das ermöglichen. Soweit ich weiß, muss sich aber auch in Österreich niemand selbst belasten, und jeder Beschuldigte darf schweigen. Wir werden darauf achten, dass Herr H. nicht an falscher Stelle zur Verantwortung gezogen wird.
