Wie die USA Kriegsverbrechen dulden und vertuschen

Wie das US-Militär bekannt gab, wird gegen die US-Marines, welche in Afghanistan auf tote Taliban-Kämpfer urinierten und sich dabei filmten, kein Strafverfahren eingeleitet. Weiters soll es auch kein Verfahren gegen jene Soldaten geben, die 500 Exemplare des Korans zu verbrennen versuchten. Dabei missachtete das US-Militär die Forderungen der afghanischen Beamten, welche die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wollten. Stattdessen setzt das Militär „Disziplinarmaßnahmen“ ein, welche von einer Rüge über eine Degradierung des Dienstranges und etwaigen Einschränkungen bis zu bestimmten Kombinationen dieser Maßnahmen gingen. Die Vorfälle lösten in der afghanischen Bevölkerung seit Februar enorme Proteste aus, welche zahlreiche Todesopfer forderten.

Der britische Journalist Glenn Greenwald vom Guardian setzt den milden Umgang mit den US-Soldaten in Beziehung zu einer Entscheidung eines israelischen Gerichts, wonach die 23-jährige Studentin und Pro-Palästina-Aktivistin Rachel Corrie an einem Unfall gestorben sei und somit die israelische Regierung keine Schuld an ihrem Tod treffe, da sie sich laut Gericht selbst in Gefahr gebracht habe. Corrie hatte 2003 gegen den Abriss eines Hauses in Gaza protestiert, in den eine befreundete Familie wohnte. Sie wurde durch einen Bulldozer der israelischen Armee getötet.

Aufdecker im Gefängnis, Verantwortliche unbehelligt

Für Greenwald zeigen beide Fälle drastisch auf, „wie das US-amerikanische und das israelische Justizsystem staatliche Verbrechen weißwaschen“, so der Titel seines Kommentars. Die USA würden in fremden Ländern wie Afghanistan – so die offizielle Darstellung – ein demokratisches und aufrechtes System schaffen, in dem es eine „unabhängige Justiz“ geben solle, damit die geltenden Gesetze aufrechterhalten werden. Auf der anderen Seite erscheine die Justiz in den USA selbst oder auch bei seinem verbündeten Israel überhaupt nicht unabhängig zu sein, da sie ihre Aufgabe darin sehe, die Regierung in die mit ihr verbundenen staatlichen Organe vor der Verantwortung zu schützen.

Laut Greenwald stellt das US-Militär kontinuierlich Scheinstrafen aus, außer für Personen wie Bradley Manning, der seit nunmehr zwei Jahren im Gefängnis sitzt. Manning muss möglicherweise bis an sein Lebensende hinter Gittern bleiben, unter anderem weil er ein Video eines Apache-Hubschraubers, aus dem im Irak zahlreiche Zivilisten, unter ihnen auch zwei Reuters-Journalisten geschossen wurde, an WikiLeaks weitergab, sodass der Vorfall öffentlich wurde. Die verantwortlichen Hubschrauber-Piloten wurden von allen Anklagepunkten entlastet. Die US-Justiz versucht offenbar, für Kriegsverbrechen verantwortliche Personen zu schützen und dafür jene zu verurteilen, die diese Missstände aufdecken.

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