Der Innenminister versucht permanent, die Bevölkerung mit falschen Zahlen und Halbwahrheiten hinters Licht zu führen.

Foto: European People's Party / wikimedia.org (CC BY 2.0)
Statistik entlarvt Innenminister Nehammer als „Fake News Karl“

Am 26. März behauptete Innenminster Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressemitteilung, dass es seit Ausbruch der Corona-Epidemie zu einem Rückgang der Asylantragszahlen um zwei Drittel (also 66,6 Prozent) gekommen wäre. Die nunmehr veröffentlichten Zahlen für den Monat März entlarven ihn ein weiteres Mal als Minister für Desinformation und Bürgertäuschung.

Trotz Corona mehr Asylanträge als im Vorjahr

Lange hat es gedauert, bis das Innenministerium die Asylzahlen für März herausrückte. Wohl aus gutem Grund, denn im ersten Quartal kam es zu einem Anstieg der Antragszahlen gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr um stolze 14,42 Prozent. Im März betrug der Rückgang bei 811 Anträgen lediglich 20,65 Prozent. Insgesamt suchten in den ersten drei Monaten 3.419 Personen in Österreich um Asyl an – 431 Personen mehr als 2019. Doch was war Ende März auf der Seite des Innenministeriums zu lesen?

„Es gibt definitiv nicht mehr Asylwerber in Österreich“, stellt Innenminister Karl Nehammer Falschmeldungen diverser Oppositionspolitiker klar. „Im Gegenteil, seit dem Ausbruch der Corona-Epidemie in Europa gibt es in Österreich einen deutlichen Rückgang der Asylantragszahlen um rund zwei Drittel“, ergänzt der Innenminister. Im Februar dieses Jahres wurden in Österreich 1.104 Asylanträge gestellt, also im Schnitt rund 38 pro Tag. Seit der Corona-Krise sind die Asylanträge auf rund zehn pro Tag gesunken.

Eine glatte Falschbehauptung des Ministers, denn im schwächsten Monat, dem März, waren es bei insgesamt 811 Anträgen durchschnittlich 26 pro Tag. Der Rückgang gegenüber den diesjährigen Jännerzahlen betrug dabei 46 Prozent und gegenüber dem Februar rund 26 Prozent. Von einem Rückgang um zwei Drittel kann also keine Rede sein.

Was Nehammer bei den Zahlen verschwiegen hat: Beim Rückgang im März gehen wir von durchaus hohen Zahlen aus. Denn die 1.104 Asylanträge im Februar waren eine Steigerung zum Vorjahr um solide 20,26 Prozent oder absolut um 211 Personen. Und im Jänner hatte der Anstieg sogar noch satte 43,51 Prozent betragen.

Nehammers Grenz-Schwindel

Zur Erinnerung: Ebenfalls im März hatte Nehammer verkündet, dass an unseren Grenzen keine Asylanträge mehr angenommen würden. Und sein Generalsekretär Helmut Tomac hatte ergänzt, dass ein Gesundheitszeugnis nötig sei, um einen Asylantrag stellen können. Wie sich schnell herausstellte, war auch dies nur ein billiger Schmäh des Innenministers. Denn wie Sigrid Maurer, Klubobfrau des grünen Koalitionspartners, feststellte, würde ohnehin kein Asylwerber an der Grenze einen Asylantrag stellen.

Der freiheitliche Generalseketär Michael Schnedlitz stellte dazu fest: „Wenn die ÖVP – und ganz speziell der Innenminister – ehrlich an einem Einreisestopp für Asylwerber interessiert wäre, dann wären ein konsequenter Grenzschutz und das Aussetzen des Asylrechts in Österreich die Grundvoraussetzungen dafür, die aber von der ÖVP nicht umgesetzt werden“. Es zeige sich auf jeden Fall einmal mehr, dass die von Kurz und Co. produzierten Schlagzeilen nichts wert und lediglich PR-getrieben seien.

Tatsächlich reisen Gruppen illegaler Einwanderer derzeit regelmäßig und ungestört nach Österreich ein und werden oft erst nach Tagen irgendwo im Land oder sogar schon außerhalb auf der Weiterreise nach Deutschland erwischt, wie unzensuriert schon mehrfach berichtete.

Karl Nehammer

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