Beatrix von Storch von der AfD macht sich stark dafür, dass Deutschland seine Grenzen wieder gegen Asylanten schützt.

Foto: Nicolaus Fest / flickr.com (CC BY-ND 2.0)
AfD für Zurückweisung an deutschen Grenzen

Bei der AfD stößt die laufende Aufnahme von Asylbewerbern trotz der aktuellen Corona-Krise auf Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch fordert, in Corona-Zeiten keine Kompromisse einzugehen und Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen.

Eigentlich kein Anspruch auf Asyl

„Es ist eine groteske Situation, dass legale Ausländer nicht einreisen dürfen, aber illegale schon. Das ist im Grundsatz vollkommen falsch“, erklärte sie laut Deutschlandfunk. Von Storch argumentiert, dass Deutschland mit seinen EU-Nachbarn schließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Nach dem Dublin-Übereinkommen muss daher ein Asylbewerber dort seinen Asylantrag stellen, wo er die EU-Außengrenze übertreten hat. Deshalb haben Asylanten eigentlich generell keinen Anspruch darauf, in der Bundesrepublik ein Asylverfahren zu bekommen.

Ein fragwürdiger Innenminister

Allerdings hat Deutschland mit Horst Seehofer (CSU) jemanden als Innenminister, der immer wieder gerne große Worte verwendet, aber schlussendlich doch vor der „Willkommenskultur“ einknickt. Woran mag das liegen? In der Druckausgabe von Deutsche Geschichte – Europa und die Welt äußerte der Autor Dr. Gerd Sudholt etwas, was Licht ins Dunkel bringen könnte: „Das Innenministerium wurde seit Gründung der Bundesrepublik stets von einem Juristen geführt. Horst Seehofer war bayrischer Ministerpräsident und wurde auf den Posten des Innenministers weggelobt. Ob ein vom Amtsboten zum Verwaltungsbetriebswirt aufgestiegener Parteipolitiker ein derart schwieriges Amt tatkräftig zu meistern vermag, wird nicht nur in seinem Ministerium des Öfteren hinterfragt.“

Die Leidtragenden sind wie immer die einheimischen Deutschen, in deren Land immer mehr kulturfremde Einwanderer kommen und die damit noch weiter zur Minderheit im eigenen Land werden. Lediglich die AfD hat dies einmal mehr angeprangert, aber solange sie nicht die Mehrheit im Bundestag hat wird sich an diesen Zuständen nichts ändern.

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