Schon in der Vergangenheit zeigte sich, dass eine Briefwahl den Mächtigen Manipulationen erlaubt.

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Demokratie am Ende: Bundestagswahl 2021 als Briefwahl – Manipulation Tür und Tor geöffnet

2021 soll planmäßig der Bundestag neu gewählt werden. Wie die Rheinische Post unter Berufung auf Unions- und SPD-Politiker berichtet, denkt die Regierung darüber nach, diese Wahl als reine Briefwahl durchzuführen. Als Begründung dient, einmal mehr, das Coronavirus.

Briefwahl kann „unterlaufen werden“

Erst vor einem Jahr hatte der Bundeswahlleiter und Präsidenten des Statistischen Bundesamtes Georg Thiel gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe festgestellt, dass die Briefwahl die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl beeinflusse. Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, ergänzte damals:

Die Briefwahl hat durchaus Potenzial, unterlaufen zu werden.

Gefahr der Manipulation

Doch mit ihrer Einschätzung, dass die Briefwahl der unmittelbaren, freien und geheimen Wahl widerspreche, stehen diese Juristen nicht alleine. Bereits 2017 warnte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, vor der Briefwahl:

Sind Freiheit und Geheimheit der Wahl gewährleistet? Gibt es Manipulationsmöglichkeiten? Ich sehe da durchaus Risiken.

Linkspartei: Wegen Briefwahl-Wahlfälschung verurteilt

Dass die Bedenken der Juristen berechtigt sind, zeigt etwa die Kommunalwahl 2016 in Osnabrück. Dort hatte die Linkspartei in einem Stadtteil mit hoher Ausländerbevölkerung überraschend gute Ergebnisse erzielt. Wie sich herausstellte, hatten vier Linke-Politiker die Einwanderer zu Hause besucht mit dem Ziel, die Neo-Bürger zur Briefwahl zu bewegen. Dabei ergriffen die linken Politiker die Gelegenheit beim Schopf und „halfen“ die Briefwahlunterlagen auszufüllen. Auf den Wahlzetteln machten sie die Kreuze, ja sie unterschrieben sogar die Briefwahlunterlagen.

Die dreiste Wahlbeeinflussung flog aufgrund des unglaubwürdigen Ergebnisses auf, die Wahl musste 2017 wiederholt werden und die vier Linke-Politiker wurden 2018 wegen Wahlfälschung zu Haftstrafen verurteilt. Während des Prozesses hatte die Richterin geklagt:

In diesem Gerichtssaal wurde gelogen, dass sich die Balken biegen.

Das dürfte uns bei der Bundestagswahl 2021 und der Begründung, warum sie als Briefwahl durchgeführt wird, ebenfalls erwarten.

Bundestagswahl

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