In Bayern mag die Farbe Blau zur Flagge des Landes gehören, aber die Partei, für die diese Farbe steht, ist bei den etablierten Parteien dort nicht willkommen.

Foto: Quelle: Christian Schwochert
Miese Tricks gegen AfD in Bayern, um Ausschussarbeit zu behindern

Ab morgen, Montag, ist die AfD auch im Kreistag des Landkreises München vertreten. Um die Mitwirkung der patriotischen Partei in der Kreispolitik zu begrenzen, haben sich die anderen Parteien auf einen miesen Trick bei der Besetzung der Ausschüsse geeinigt. So haben sich Landrat Christoph Göbel (CSU) und die Mitglieder des Ältestenrats darauf verständigt, die Ausschüsse nach dem D’Hondt-Verfahren zu bestimmen, das grundsätzlich eher die starken Fraktionen begünstigt.

Einheitsfront von CSU bis Grüne

Demnach erhielte im 14 Sitze umfassenden Kreisausschuss die CSU sechs Sitze, die Grünen vier, die SPD zwei und die Freien Wähler einen Sitz. Ein weiteres Mandat wäre demnach offen. Weil sich FDP und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zu einer Ausschussgemeinschaft zusammengefunden haben, verfügen sie gemeinsam über fünf Kreistagsmandate und damit über zwei mehr als die AfD; deshalb stünde ihnen der Sitz zu. Würde man für die Mandatszuteilung dagegen das Hare-Niemeyer-Verfahren anwenden, fiele der AfD ein Sitz zu.

Man wisse ja, wie sich AfD-Politiker in politischen Gremien benähmen, schimpfte Grünen-Fraktionsvorsitzender Christoph Nadler der Süddeutschen Zeitung zufolge:

Deswegen haben wir kein Interesse, denen ein Podium zu bieten, wenn das nicht unbedingt nötig ist. Die AfD ist eine demokratisch gewählte, aber keine demokratische Partei.

Der Landrat ist mit der gefundenen Lösung ebenfalls zufrieden. Es gibt also eine regelrechte Allparteienfront gegen die AfD.

Kein Fraktionsstatus für die AfD

Ein weiterer negativer Nebeneffekt dieses Vorgehens ist, dass der AfD der Fraktionsstatus im Kreistag vorenthalten bleibt. Hier zeigt sich mal wieder; wenn etwas passiert, was den Altparteien im Politspiel nicht passt, ändern sie einfach die Regeln so lange, bis sie sich wieder auf die Schulter klopfen können.

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