Grün-Landesrat Johannes Rauch ist gegen einen Aufschrei der Politik, wenn unliebsame Fernsehsendungen gelöscht werden.

Foto: Granada / wikimedia (CC BY-SA 4.0)
Alle fünf Jahre ein Kreuzerl machen, ist für Grün-Politiker Rauch Demokratie

Eine merkwürdige Vorstellung von Demokratie hat der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch von den Grünen. Bei einer Pressekonferenz, bei der es auch um Zensur von kritischen Stimmen ging, sagte Rauch wörtlich:

Wenn du der Meinung bist, nämlich du Wählerin und du Wähler, dass das, was wir gemacht haben, falsch war, dann wirst du uns bei der nächsten Wahl abstrafen können. Das ist Demokratie.

Zwischen Wahlen haben Bürger die Klappe zu halten

In seinem Wochenkommentar „Der Wegscheider“ meinte dazu Servus-TV-Chefredakteur Ferdinand Wegscheider realsatirisch:

Wenn die Bürger also alle paar Jahre ein Kreuzerl machen dürfen, muss das an demokratischen Rechten wohl reichen. Wenn die Politik in den Jahren dazwischen das Land an die Wand fährt, haben die Bürger gefälligst die Klappe zu halten.

Der Wegscheider

Den aktuellen Wochenkommentar #DerWegscheider verpasst?"Es ist noch nicht vorbei"Alle Folgen: https://www.servustv.com/videos/aa-1q66uk71n1w11/

Gepostet von ServusTV am Samstag, 9. Mai 2020

Bemerkenswert auch die Aussagen von Rauch zum Thema „Umgang mit kritischen Stimmen und Zensur“ bei dieser Pressekonferenz der Vorarlberger Landesregierung. Ein Journalist brachte das Beispiel, dass das Servus-TV-Interview mit dem Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie Sucharit Bhakdi auf YouTube gelöscht wurde.

Kein Aufschrei der Politik, wenn Fernsehsendungen gelöscht werden

Das brachte Johannes Rauch ziemlich in Rage. Laut Wegscheider habe Rauch seinen Kritikern das Verschwinden von Rationalität und Menschenverstand attestiert. Als der Journalist nachhakte, ob man andere Meinungen zulassen oder zensieren soll, und ob es nicht einen Aufschrei der Politik geben sollte, wenn eine Fernsehsendung gelöscht wird, sagte der Grün-Politiker: „Ganz sicher nicht“, und in Richtung Servus-TV:

Wenn Servus-TV meint, in einer Art von Fox News operieren zu müssen, das ist ihr Thema und ihr Ding.

Ferdinand Wegscheider kommentierte diese Aussage in seiner gewohnten Realsatire:

Ja vielleicht ist ja die Tatsache, dass Fox News der meist gesehene Fernsehsender der USA ist, die den Landesrat so stört.

Johannes Rauch

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