Die krisengebeutelten Bürger und vor allem die klein- und mittelständischen Unternehmer können hierzulande ob der wahnwitzigen Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung nur noch den Kopf schütteln. So auch beim nun groß angekündigten “Wirtshauspaket” von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), das mit 500 Millionen Euro das massive Wirtesterben nach den Corona-Verboten eindämmen soll.
Abschaffung der “Sektsteuer” als schlechter Scherz
Als besonders schlechten Scherz empfinden viele Wirte vor allem die angekündigte Abschaffung der 2014 unter Rot-Schwarz eingeführten Schaumweinsteuer (“Sektsteuer”). Denn gerade dieses Getränk werde in ländlichen Wirtshäusern kaum bis gar nicht konsumiert, die Abschaffung der Steuer helfe somit auch nicht wirklich gegen die finanzielle Not. Oder wer bestellt schon zu Schnitzel, Schweinsbraten und Co. Sekt und Champagner? Herr Kurz war offensichtlich noch nie in einem Wirtshaus am Land, so der O-Ton.
Sperrstunde um 23.00 Uhr – warum?
Unverständnis empfindet man auch über die künftige Regelung, wonach Gastronomiebetriebe nur bis 23.00 Uhr geöffnet haben dürfen. Zu Recht wird gefragt, ob das Coronavirus ab dieser Uhrzeit ansteckender oder die Wirtshaus-Gäste immunschwächer als vorher seien? Denn Kurz und Co. lieferten keinerlei Erklärung dafür ab. Wird von der Bundesregierung vermutet, dass zu später Stunde ohnehin jeder Österreicher zu betrunken in Verbrüderungslaune wäre, um die Abstandsregeln zu beachten?
Wirte mit 30 Euro pro Tag abgespeist
Scharfe Kritik hagelt es auch von der FPÖ. Für Parteichef Norbert Hofer werden mehr als 40.000 Wirte im Regen stehengelassen, dafür kann sich die Regierung mit bald 100 einschlägigen Corona-Pressekonferenzen schmücken. 500 Millionen Euro im “Wirtshauspaket” bedeuten somit nur 30 Euro pro Tag für jeden Gastronomen. Hofer dazu:
Drei Mittagsmenüs mit Getränk – das ist der Regierung die Gastrokultur wert. Ein Armutszeugnis.
Auch die angekündigte Senkung der Steuer auf nichtalkoholische Getränke von 20 auf zehn Prozent ab 1. Juli ist für Hofer nicht mehr als Zynismus, denn bis zu diesem Datum werden wohl viele Wirte nicht mehr existieren. Und auch die Erhöhung der Absetzbarkeit von Geschäftsessen helfe in Wahrheit niemandem. Die Wirtschaft liege am Boden, der Bedarf an Geschäftsessen werde in den nächsten Wochen eher nicht besonders groß sein.
FPÖ fordert erneut Tausend-Euro-Gutschein für alle Österreicher
Einmal mehr plädiert Hofer daher für den von der FPÖ angekündigten Tausend-Euro-Gutschein für alle Österreicher – vom Baby bis zum Pensionisten. Dieser Gutschein könnte ausschließlich bei Betrieben eingelöst werden, die in Österreich angesiedelt sind und hier auch ihre Steuern bezahlen. Diese können ihn bei ihrer Hausbank gegen Geld einlösen. Damit wird die Kaufkraft gestärkt, und auch der Staat könnte sich auf etwa 2,5 Milliarden Steuereinnahmen freuen. Der Gutschein könnte natürlich auch in der Gastronomie eingelöst werden, die derzeit vor allem eines braucht: Umsatz.
Ankündigungen wieder nur “Marketing-Gag”
Klubobmann Herbert Kickl fällt zum “Wirtshauspaket” nur “tarnen, täuschen, bluffen” ein. Die Regierung habe noch nie so viele Versprechen abgegeben, aber so wenige gehalten. Und auch an der neuerlichen Inszenierung der schwarz-grünen Bundesregierung lässt Kickl kein gutes Haar:
Die ach so großzügigen Hilfsgelder erweisen sich immer mehr als Marketinggag. “Tarnen, täuschen, bluffen” – das ist die Devise der schwarz-grünen Regierung, deren Politik sich immer mehr als billige Show entpuppt, wo auf Choreographie mehr Wert gelegt wird als auf Inhalte und echte Hilfsleistungen. Kurz, Blümel und Co. schaffen es, die österreichische Wirtschaft immer weiter zu ruinieren, und zwar nachhaltig.
