Ex-SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden erhält nun doch eine „bescheidene“ Politiker-Pension durch Stadt Salzburg.

Foto: Michael Kranewitter / wikimedia.org (CC-BY-2.5)
Trotz Hafstrafe: Salzburg zahlt Ex-Bürgermeister Schaden Politiker-Pension

Jetzt hat es also doch noch für eine Politikerpension für den ehemaligen SPÖ-Bürgermeister Salzburgs, Heinz Schaden, gereicht. Eine Novelle des Salzburger Bezügegesetzes macht es möglich, dass die Landeshauptstadt ihrem Ex-Bürgermeister trotz einer strafrechtlichen Verurteilung eine Pension zuerkennt. Der Salzburger Stadtsenat hat beschlossen, dass Schaden eine monatliche Politikerpension von 1,408,84 Euro brutto erhält.

Die Novelle zum Bezügegesetz wurde im März beschlossen, kundgemacht und rückwirkend mit 1. Oktober 2019 in Kraft gesetzt. Damit wird die ursprünglich auszubezahlende Politikerpension auf ASVG-Niveau gekürzt.

Ursprüngliche Bürgermeisterpension 5.851,64 Euro

Schaden, der ab 1992 Mitglied der Salzburger Stadtregierung war, von 1999 bis 2017 als amtierender Bürgermeister, wäre ursprünglich eine Politikerpension von 5.841,64 Euro brutto zugestanden. Diese wurde mit Rechtskraft des Strafurteils im sogenannten „Swap-Prozess“ gestrichen.

Die ihm nun zuerkannte „Ersatzpension“ könnte Schaden allerdings beeinspruchen, wenn er mit der Höhe nicht einverstanden ist. Ober er tatsächlich den Rechtsweg beschreitet, bleibt abzuwarten. Es laufen derzeit nämlich auch noch Schadenersatzforderungen gegen Schaden durch die Stadt Salzburg.

Heinz Schaden

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