Die Behörden glaubten das gesprochene Wort der Bundesregierung – und stehen nun vor Gericht als Verlierer da.

Foto: Andy Wenzel / BKA
Blamage für Kurz & Co.: Gericht urteilte gegen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung

Nächste Riesenblamage für Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Regierungsmitglieder: Ein niederösterreichisches Gericht urteilte jetzt gegen den Vollzug eine Corona-Maßnahme und sprach den „Übeltäter“, der bestraft worden war, weil er Freunde besucht hatte, frei.

600 Euro Strafe für Besuch bei Freunden

Die Regierung hatte zu Beginn der Krise im März verlautet, dass man nur aus bestimmten Gründen das Haus verlassen dürfe: zum Einkaufen, zum Arztbesuch, zum Spazierengehen alleine, oder um anderen zu helfen. Dennoch fuhr am 20. März ein Pärchen zu einer befreundeten Familie und erhielt von den Behörden, die sich offensichtlich auf das gesprochene Wort des ÖVP-Bundeskanzlers und seines grünen Gesundheitsministers verließen, prompt 600 Euro Strafe aufgebrummt.

Kein Verbot für Aufenthalt in privaten Räumen

Der Strafbescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln hielt vor Gericht aber nicht stand. Denn der Richter urteilte:

Der Aufenthalt in privaten Räumen unterlag zu keinem Zeitpunkt einem Verbot.

Fazit: Auch wenn die Regierung und viele Medien es lange Zeit anders kommunizierten und damit Enkelkinder und Großmütter widerrechtlich trennten: Privatbesuche waren trotz der Corona-Einschränkungen stets erlaubt. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich stellte klar, dass man immer und aus jedem Grund außer Haus gehen habe dürfen.

Fragwürdige Regelung für Gastronomie

Wer soll sich da noch auskennen? Seit Beginn der Corona-Krise schafft die schwarz-grüne Regierung nur Verwirrung! Morgen, Freitag, dürfen die Gastronomiebetriebe wieder öffnen, doch anstatt einer Verordnung gibt es nur einen Text auf der Seite des Ministeriums. Die Regelungen, die darin enthalten sind, sind mehr als fragwürdig. So kann es nicht weitergehen! Einfach nur traurig, wie die Regierung mit den Gastro-Betreibern umgeht…

Maskerade für Schüler auch in der Pause

Totales Chaos auch rund um die bevorstehenden Schulbesuche nächste Woche. Die rechtliche Grundlage für die Schulschließung ab 16. März wurde erst heute, Donnerstag, verlautbart. Rückwirkend, obwohl es die gesetzliche Basis für die Verordnung erst seit 4. April gibt. Anders als von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) angekündigt, werden die Schüler nun auch in den Pausen Masken tragen müssen.

Ist die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung wirklich der Meinung, dass diese Bundesregierung ihre Arbeit gut macht? Oder fragt man sich nicht schön langsam, ob da nur Kasperln am Werk sind? Der Anblick der maskierten Bundesregierungs-Mitglieder, wenn sie im Gänsemarsch zu ihren Pressekonferenzen eintraben und erst in ihren Plexiglas-Kobeln die doofen Masken abnehmen, lässt kaum noch einen anderen Schluss zu…

Bundesregierung PK

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