Die neue Verfassungsrichterin von Mecklenburg-Vorpommer, Barbara Borchardt, ist aufgrund ihres linksextremen Engagements in ihrer Funktion umstritten.

Foto: Bobo11 / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0)
AfD empört: Linksextreme Politikerin zur Verfassungsrichterin gewählt

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Wahl der ehemaligen Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Barabara Borchardt, zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns scharf kritisiert. „Das Wahlergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die darauf vertrauen, dass in demokratischen Institutionen auch Demokraten zu finden sind. Das Landesverfassungsgericht ist heute in seiner Glaubwürdigkeit schwer beschädigt worden“, teilte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, auch auf seiner Facebook-Seite mit.

Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“

„Jetzt soll eine Person als Verfassungsrichterin unsere Verfassung verteidigen, die selber in einer linksextremistischen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied ist“, kritisierte Weber. Borchardt ist in der Plattform „Antikapitalistische Linke“ aktiv, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet wird.

„Wahlen werden so oft wiederholt, bis Ergebnis passt“

Noch am vergangenen Mittwoch war die Wahl Borchardts im ersten Wahlgang gescheitert. Sie verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit, die sie heute, Freitag, mit den Stimmen der CDU erreichte. Daraufhin sei es am Mittwoch zwischen Mitgliedern der Regierungskoalition aus SPD und CDU zu einem Streit gekommen, berichtete der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes. Die Christdemokraten hätten bei der wiederholten Abstimmung die Wahl zwischen ihrer eigenen Glaubwürdigkeit und ihren Dienstwagen gehabt. „Sie haben sich für die Dienstwagen entschieden“, kommentierte Weber den Ausgang. Wahlen würden in Merkel-Deutschland nun so lange wiederholt, bis das Ergebnis „passt“ – siehe zuletzt Thüringen und jetzt Mecklenburg-Vorpommern.

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