SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat am Donnerstag mit ihrer Aussage, sie finanziere die Steuerzahler, für vielfache Empörung gesorgt. Zuvor hatte ein Twitter-Nutzer die Parteivorsitzende auf Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass die Frage nach der Rechtfertigung eines Politiker-Gehalts “durchaus interessant” sei. Er arbeite im Einzelhandel und finanziere damit einen Teil ihrer Diäten. Esken antwortete: “Und ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert jetzt wen?”, fragte sie provokativ.
Ein anderer Nutzer reagierte auf Esken und schrieb auf Twitter zum Thema: “Jeden Cent, den Sie ausgeben, hat jemand in der Wirtschaft erwirtschaftet und bereits als Steuern abgeführt. Unglaublich, dass man das einer Politikerin in dieser Position erklären muss.”
Empörung über Versorgungsposten für Andrea Nahles
Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hatte die Diskussion in Gang gesetzt. Er hatte getwittert, falls die ehemalige Parteichefin Andrea Nahles (SPD) von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein “bedingungsloses Grundeinkommen von 10.000 Euro monatlich als ‘Präsidentin’ der Bundesanstalt Post und Telekommunikation” bekomme, täte sich ein “Abgrund moralischer Verkommenheit in der SPD auf”.
Am Montag war bekannt geworden, dass Nahles Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden soll. Dabei handelt es sich um eine Behörde des Finanzministeriums. Kritiker warfen Scholz vor, Vetternwirtschaft zu betreiben, Nahles sei ungeeignet für den Posten.
Höhere Steuern wegen Corona?
Derweil hat SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans mitgeteilt, er halte höhere Steuern zur Finanzierung der Folgekosten der Corona-Krise für unvermeidlich. Es müsse “zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen aus Steuern und Abgaben geben”, sagte er laut der FAZ am Freitag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen hatte am Mittwoch im Bundestag Steuererhöhungen zur Bewältigung der Pandemie abgelehnt. Aber angesichts Merkels Verhalten in der Vergangenheit scheint es mehr als fraglich, ob es bei ihrem “Nein” auch bleibt.
