Die Androhung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, alle zu klagen, die ihn weiter in der Causa „Novomatic“ belasten wollen, hat den freiheitlichen Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker, nicht davon abgehalten, weitere massive Vorwürfe gegen Blümel, für den die Unschuldsvermutung gilt, in die Öffentlichkeit zu bringen.
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“Blümel kennt Neumann keineswegs vom Wegschauen”
Heute, Montag, sagte Hafenecker in einer Pressekonferenz, dass die aufgetauchten Ermittlungsergebnisse der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Causa Casinos zeigten, dass die ÖVP seit vielen Jahren in einer sehr engen Beziehung zum Glücksspielkonzern Novomatic stehe.
Blümel kenne den einstigen Novomatic-Chef Harald Neumann keineswegs nur „vom Wegschauen“, meinte Hafenecker. Stattdessen handle es sich um eine über die Jahre gewachsene enge Beziehung. Blümel sei in der Glücksspielbranche „live dabei“ gewesen, was auch die WKStA wisse.
Anzeige nach dem Mafia-Paragraphen
Daher werde man bei der Sondersitzung, morgen, Dienstag, einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel stellen. Hafenecker zeigte sich zuversichtlich, dass Blümel trotz anderslautender Aussagen noch in dieser Woche zurücktreten wird. Er könne aufgrund der Beschuldigungen gegen ihn seiner Aufsichtspflicht im Glücksspielbereich nicht mehr nachkommen. Im Falle der ÖVP würde es den Freiheitlichen außerdem „nicht wundern, wenn auch noch Anzeigen nach dem Mafia-Paragrafen folgen“.
Kalendereinträge aus dem Kanzleramt
Was für Hafenecker nach wie vor unverständlich sei, ist, dass weiterhin nur SMS-Nachrichten und andere Chats von Neumann öffentlich würden, keine jedoch von Blümel oder gar Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Darum sei es nun höchst an der Zeit, etwa auch Kalendereinräge aus dem Kanzleramt dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zu übermitteln.
Hafenecker listete in seiner Pressekonferenz eine ganze Liste von ÖVP-Namen auf, die mit der Novomatic in Verbindung standen oder stehen. Darunter finden sich auch EU-Kommissar Johannes Hahn, ein Ex-Mitarbeiter von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Ex-Innenminister Ernst Strasser (alle ÖVP). Heute wurde zudem auch bekannt, dass es von ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer und Novomatic-Chef Harald Neumann sogar eine gemeinsame Presseerklärung zum Thema „Glückspiel“ gab.
“SK” Abkürzung für Sebastian Kurz
Hafenecker meinte zudem:
Vieles von dem, was ich heute sage, weiß auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Und die Vorwürfe und Verdachtsmomente, die sie gegen Finanzminister Blümel und im Übrigen auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammengetragen hat, gehen weit über die bereits medial bekannten SMS-Nachrichten hinaus.
Unter anderem machte Hafenecker eine weitere rätselhafte SMS-Nachricht öffentlich. Der Inhalt beziehe sich, so Hafenecker, auf den Streit innerhalb der CASAG (Casino Austria AG) über den Verkauf der Casinos Austria International im Jahr 2018. In einer SMS fragt Neumann den starken Mann im Finanzministerium, Kabinettschef Thomas Schmid, und zwar am 12. Februar 2018:
Gibt es von Seiten SK oder GB eine Entscheidung betreffend Casino International? Haben um 12 Meeting mit Tschechen.
Nach Ansicht von Hafenecker sind mit den Abkürzungen „SK“ Sebastian Kurz und „GB“ Gernot Blümel gemeint. Das war aber noch lange nicht alles, was Hafenecker an Verfilzungen zwischen ÖVP und Novomatic heute bekannt gab. Bei der Nationalrats-Sondersitzung morgen, Dienstag, wird Blümel und wohl auch die gesamte ÖVP dazu Rede und Antwort stehen müssen.
Blümel bestreitet Spenden
Nach einer eher missglückten Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag Abend, stellte sich Blümel am Freitag erneut vor die Presse und legte eine eidesstattliche Erklärung vor. In der bestreitet er Spenden von Novomatic an die Wiener ÖVP und die vier Vereine “Heimatverein ProPatria”, “Verein zur Förderung bürgerlicher Politik”, “Modern Society” sowie den “Verein Wiener Stadtfeste”.
