Der ÖVP-nahe Sektionschef Christian Pilancek spielt weiterhin sein eigenes Spiel im derzeit grün geführten Justizministerium.

Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Sektionschef Pilnacek: Strategien gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft

Immer neue Informationen aus dem „System Pilnacek“ im österreichischen Justizministerium kommen an die Öffentlichkeit. Jetzt überraschte das Nachrichtenmagazin profil mit Auszügen aus einer höchst interessanten E-Mail-Korrespondenz des ÖVP-nahen Sektionschefs Christian Pilnacek aus dem Juni 2019 mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA), Johann Fuchs. Pilnacek spricht von einer Strategie und Negativ-PR. Es ging wieder einmal um die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) in Folge eines Interviews der Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda, das zum Konflikt mit Pilnacek und anderen führenden Justizbeamten führte.

In dem vom profil veröffentlichten E-Mail-Verkehr schreibt OStA Fuchs über die WKStA über eine „Verteidigung der Komfortzone möglichst ohne Einflussmöglichkeit der Dienst- und Fachaufsicht“ und fordert eine „Reaktion auf die Grenzüberschreitungen“. Darüber hinaus ist bei Fuchs von „gemeinsamen Strategien“ die Rede, um dieses „sich ständig aufbauende Problem nachhaltig zu lösen“.

Pilnacek wollte Öffentlichkeitsarbeit um WKStA zu hinterfragen

Pilancek nahm diesen Strategieansatz dankend auf und schrieb von einer „aktiven und breiten Öffentlichkeitsarbeit“ und einem „insgesamten Hinterfragen“ der Leistungen der WKStA. Auch von „mangelndem Flankenschutz“ aus den „eigenen Reihen“ war in Pilnaceks E-Mail-Verkehr mit OStA Fuchs die Rede.

Aktuell will der ÖVP-nahe mächtige Sektionschef Pilnacek von diesem E-Mail-Verkehr aus dem Juni 2019 nichts mehr wissen. Er gab an, diesen „gelöscht“ zu haben und spielte den seinerzeitigen Konflikt herunter.

FPÖ-Klubobmann Kickl fordert Konsequenzen für Pilnacek 

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fordert jetzt Konsequenzen für Pilnacek. Dessen Weiterbestellung als mächtiger Chef der Strafrechtssektion steht für den 30. Mai an. Für den FPÖ-Klubchef ist eine weitere Betrauung Pilnaceks mit dieser einflussreichen Funktion auf Grund der Vorgänge in der Strafjustiz ein Ding der rechtsstaatlichen Unmöglichkeit:

Entweder lässt sich Zadic von der ÖVP zu einer Lame duck im Justizministerium degradieren und belässt Christian Pilnacek im Amt, damit dieser als eine Art türkiser Schattenminister weiter schalten und walten kann, wie er will, oder die grüne Justizministerin zeigt Stärke und stellt die eingerissenen Verhältnisse in unserer Justiz unter Pilnacek, der über die Jahre eine Art System im System geschaffen zu haben scheint, ab und verweigert seine Wiederbestellung.

Christian Pilnacek

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