Italiens Regierungschef Giuseppe Conte gab am Samstag die Lockerungen der Corona-Beschränkungen bekannt. Ein Weckruf für Österreich!

Foto: Beyt Rahbari / Wikimedia (CC-BY-4.0)
Italien „will neu starten“ und gibt Tempo vor – Kronen Zeitung hält „brav“ dagegen

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Ausgerechnet der italienische Regierungschef Giuseppe Conte gab bei einer Pressekonferenz die Lockerungen der Corona-Beschränkungen ab morgen, Montag, bekannt.

Aufstieg aus der selbst gegrabenen Grube

Italien war mit fast 32.000 Corona-Toten (auf 60,5 Millionen Einwohner, das entspricht 0,05 Prozent der Bevölkerung) in Europa verhältnismäßig hart von Covid-19 betroffen. Deshalb musste es Österreichs schwarz-grüner Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stets als Begründung für ihre Radikalmaßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus herhalten. Doch ausgerechnet Italien gibt jetzt den Takt vor, wenn es darum geht, so schnell wie möglich aus der selbst gegrabenen Grube zu kommen.

So sagte Conte am Samstagabend:

Italien will neu starten. Wir müssen die Wirtschaft unseres Landes wieder auf die Beine bringen.

Norden setzt sich durch

Die Regionen, vor allem die wirtschaftlich starken, Lega-regierten Regionen des Nordens (Lombardei, Venetien, Piemont, Friaul, Ligurien und Trentino) haben Conte überrollt. Die Zuständigkeiten über Sanktionen und Corona-Bestimmungen sind an die Länder übertragen worden. Die Bundesregierung in Rom hat sich lediglich vorbehalten, bei neuen Infektionsherden direkt einzugreifen.

Am 3. Juni können sich die Italiener wieder zwischen den Regionen frei bewegen. Ausländer aus anderen EU-Ländern dürfen dann auch wieder nach Italien einreisen, ohne dass sie sich einer zweiwöchigen Quarantäne unterziehen müssen. Damit ist der Sommertourismus einigermaßen gerettet. Ab 15. Juni sind in Italien auch Theater und Kinos wieder offen.

Weckruf für Österreichs Regierung

Das sollte ein Weckruf auch für Österreichs Tourismus- und Kulturleben sein. Gerade jetzt, wo die grüne Staatssekretärin für Kunst und Kultur, Ulrike Lunacek, zurückgetreten ist.

Die großen Sommerfestspiele Österreichs haben lange geduldig und hoffend zugewartet, doch von der Regierung kam kein Signal. Bregenz, Mörbisch und St. Margarethen haben ganz abgesagt, weil „unter diesen Bedingungen“ ein Betrieb nicht möglich ist, Salzburg und Grafenegg wollen zumindest „ein stark abgespecktes Programm“ anbieten. Und nun gibt Italien das Tempo vor.

Regierung und Mainstream-Medien weiter auf Radikalkurs

Doch wer glaubt, dass der Weckruf aus Italien in Österreich gehört werden könnte, hat nicht mit Kurz und den gekauften Medien der Republik gerechnet. So bietet die Kronen Zeitung seit Samstag eine ihrer manipulativen Umfragen an und fragt die Leser, ob sie, wie die Bundesregierung, „die Öffnungen in Italien für verfrüht halten“? Und siehe da, das Ergebnis steht immer auf 80 Prozent Zustimmung für die Regierungsbedenken, Samstagabend, Sonntagvormittag und Sonntagnachmittag.

Kronen Zeitung, 17.5.2020, Vormittag
Kronen Zeitung, 17.5.2020, Vormittag

Kronen Zeitung, 17.5.2020, Nachmittag

Sonderfinanzierung zahlt sich für Kurz aus

In der Sache ist es irrelevant, denn das österreichische Corona-Gesetz hat das Reisen nach Italien nie untersagt; es war Italien, das die Einreise verbot. Österreich hat nur die Grenzübergänge festgelegt und die Uhrzeit auf die Tagstunden beschränkt.

Relevant ist hingehen die Regierungspropaganda der Mainstream-Medien. Man könnte auch sagen, dass sich die Sonderfinanzierung, 3,25 Euro pro gedrucktem Exemplar und die um 50 Prozent erhöhte Presseförderung für Kanzler Kurz mehr als ausgezahlt hat.

Giuseppe Conte

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