FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisiert die Arbeitsmarktpoltik der ÖVP im Zuge der von ihr erlassenen Corona-Einschränkungen.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
FPÖ kritisiert halbherzige Arbeitsmarkt-Politik der ÖVP in der Krise

Heftige Kritik muss ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher jetzt von der FPÖ einstecken. Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch wirft der Arbeitsministerin im Kabinett Kurz vor, gegenüber dem Parlament nicht mit offenen Karten zu spielen. So habe Aschbacher vor einer Woche im Budgetausschuss noch behauptet, eine Aufstockung der Mittel für die Kurzarbeit sei nicht notwendig. Jetzt, eine Woche später, verkündete Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), flankiert von Aschbacher, dass die Budgetmittel für die Kurzarbeit neuerlich von zehn auf zwölf Milliarden Euro aufgestockt werden müssten.

Die FPÖ begrüßt zwar grundsätzlich die Aufstockung der Arbeitsmarkt-Mittel auf zwölf Milliarden Euro, aber die von den ÖVP-Regierungsmitgliedern verbreitete Jubelstimmung im Zusammenhang mit der Arbeitslosen-Entwicklung sei laut Belakowitsch nicht nachzuvollziehen.

Bittere Bilanz: 1,3 Millionen in Kurzarbeit, 533.000 Arbeitslose

Denn die bittere Bilanz in der aktuellen Arbeitsmarktlage steht mit 1,3 Millionen Arbeitnehmern in Kurzarbeit und 533.000 Arbeitslosen fest. So hätten mehr als 1,8 Millionen Menschen in Österreich durch die Corona-Maßnahmen der Regierung deutlich weniger Einkommen als zuvor – und das völlig unverschuldet.

Und auch Förderbudgets für die mittelständische Wirtschaft in Österreich aus den diversen Fonds, die die ÖVP-geführte Bundesregierung seit Wochen auslobt, seien bis heute nicht bei den Adressanten angekommen.

FPÖ fordert Kurzkorrektur bei Arbeitsmarkt-Politik

Belakowitsch fordert daher erneut entsprechende Begleitmaßnahmen wie eine sektorale Arbeitsmarkt-Schließung für Nicht-Österreicher, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine Lohnsteuersenkung und eine Befreiung von der Kommunalsteuer.

Und auch der von der FPÖ geforderte „1.000-Euro-Österreich-Gutschein“ für jeden Österreicher zur Belebung des Konsums und damit zur Ankurbelung der Wirtschaft wäre hier eine nachhaltige Maßnahme.

Dagmar Belakowitsch

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