Linksradikale und ihre Verbündeten haben es in Zukunft dank einer neuen und überraschenden Einstufung durch den Verfassungsschutz ein bisschen schwerer.

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Wegen Einstufung von „Ende Gelände“ als linksextrem: Grüne und Linke attackieren Verfassungsschutz

Die etablierten Linksparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben mit Unverständnis auf die Einstufung des Bündnisses „Ende Gelände“ (EG) durch den Berliner Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ reagiert. „Dass sowas in einem rot-rot-grünen Land passiert, ist mir ein Rätsel“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Georg Kössler, laut web.de am gestrigen Dienstag.

Überraschung ausgerechnet aus Berlin

Dass ausgerechnet im rot-rot-grün regierten Bundesland Berlin diese Einstufung passierte, ist in der Tat überraschend. Anscheinend haben Grüne und Linke gewisse Entwicklungen in der Stadt verschlafen. Kössler beklagte weiter: „Die Entscheidung der Sicherheitsbehörden kriminalisiert die Jugendorganisationen von Grünen und Linken.“ Deren Mitglieder hatten in der Vergangenheit an Demonstrationen und Kundgebungen von EG teilgenommen. Kössler selbst begleitet EG als parlamentarischer Beobachter.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesverfassungsschutz EG als „linksextremistisch beeinflusste Kampagne“ bezeichnet. Zuvor hatten die Behörden vor Unterwanderungsversuchen der Umweltschutzbewegung durch Linksextremisten gewarnt. Besonders der „Interventionistischen Linken“ (IL) käme in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.

Einstufung als linksextrem sei „nicht hinnehmbar“

Kössler verteidigte natürlich die IL: „Die Interventionistische Linke ist auch in vielen Anti-Nazi-Bündnissen aktiv und steht dort zusammen mit CDUlern.“ Das ist natürlich wahr. Vielleicht sollte man daher auch die Altparteien vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Immerhin sind sie es, die den Souverän der BRD-Demokratie durch Masseneinwanderung austauschen wollen.

Und dafür arbeiten sie natürlich auch mit Linksradikalen zusammen. Kein Wunder also, dass der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019, der am Dienstag vorgestellt wurde, „ein Armutszeugnis und nicht hinnehmbar“ nannte. Er kritisierte zudem, daß zwar EG als linksextrem eingestuft werde, aber sogenannte Reichsbürger nicht als rechtsextrem.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin schloß sich den Attacken auf den Verfassungsschutz an. Nach dessen Logik „müsste man Ghandi als extremistisch einstufen“, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa. Denn auch EG protestiere friedlich, behauptete er. Die Einstufung müsse rückgängig gemacht werden. Dass Ghandi nie Autos angezündet oder Polizisten angegriffen hat, scheint er zu übersehen.

Gesetze sind nichts Heiliges

Unterdessen demonstrierten am Dienstag Mitglieder der IL und EG gemeinsam in Berlin gegen den Mineralölkonzern Shell. Dabei forderten sie, das Unternehmen zu zerschlagen.

Das Bündnis EG rief in der Vergangenheit immer wieder zu Protestaktionen auf, so beispielsweise gegen den Braunkohleabbau am Hambacher Forst. Im Oktober 2018 blockierten militante Umweltschützer den dortigen Tagebau. Beim Aufruf zu einer ähnlichen Aktion im vergangenen Jahr erklärte eine Sprecherin von EG:

Das ist ja das Wesen von zivilem Ungehorsam, Gesetze zu übertreten, um auf Mißstände aufmerksam zu machen. Gesetze sind nichts Heiliges. Angesichts der Klimakrise halten wir das für legitim.

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