Die grüne Personaldecke in der Regierung ist erschöpft. Nun holt man sich einfach Leute der SPÖ in die Ministerien, etwa die neue Staatssekretärin für Kunst und Kultur, Andrea Mayer, die schon mehreren roten Ministern diente.

Foto: Andy Wenzel / BKA
Grüner Vizekanzler Kogler holt sich mit neuer Staatssekretärin die SPÖ in die Regierung

Die Vorschuss-Lorbeeren für die neue Staatssekretärin für Kunst und Kultur in sämtlichen heimischen Mainstream-Medien sollten dem politischen Beobachter zu denken geben. Denn mit Andrea Mayer wird nicht nur die nunmehr ehemalige Kabinettsdirektorin von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Regierung geholt, was eine gänzlich schiefe Optik auf die Unabhängigkeit im Umfeld des Staatsoberhauptes wirft, sondern auch eine eingefleischte SPÖlerin.

Dienerin etlicher roter Minister

Denn Mayer ist keine Unbekannte in der heimischen politischen Landschaft, schon gar nicht bei den Genossen der SPÖ. So war sie in ihrer Studienzeit beim ultra-linken Verband der sozialistischen Studenten (VSStÖ) tätig. Danach diente sie als Beamtin unter diversen SPÖ-Ministern, darunter als Kabinettsmitarbeiterin von Rudolf Scholten sowie als Sektionschefin unter den Ex-SPÖ-Ministern Schmied, Ostermayer und Drozda.

Diese SPÖ-nähe sorgt nicht nur bei so manchem Vertreter der ÖVP für Kopfschütteln. Auch die FPÖ übt massive Kritik an der Besetzung, da die Freiheitlichen nach dem Abgang der erfolglosen Ulrike Lunacek (Grüne) generell auf einen Verzicht des kostspieligen und wenig nützlichen Staatssekretariats pochten.

Kickl: SPÖ füllt dünne Personaldecke der Grünen

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist die Bestellung Mayers vor allem ein alarmierendes Zeichen für die dünne Personaldecke der Grünen, die nun scheinbar mit Leuten aus SPÖ-Reihen gefüllt werde. Somit lasse ein „völlig lustloser und überforderter Kulturminister Kogler der SPÖ freie Hand in seinem Ressort“.

Denn neben Mayer ist auch die Beamtenebene darunter tiefrot. Mit Eva Wildfellner kommt etwa die Generalsekretärin aus dem SPÖ-Milieu, war sie doch sowohl unter Sabine Oberhauser, als auch unter der Übergangsministerin Ines Stilling Kabinettschefin. Ihr direkt als Mitarbeiter im Generalsekretariat zugeteilt ist mit Stefan Imhof ein wichtiger Mitarbeiter des damaligen SPÖ-Staatssekretärs Andreas Schieder. Und auch im Klimaschutzministerium lässt man unter der Grünen Ministerin Leonore Gewessler mit Herbert Kasser einen „roten Generalsekretär“ walten.

Kurz sieht „Sozialdemokratisierung“ der Regierung zu

Zudem richtet Kickl seine Kritik auch an den tatenlos zusehenden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP):

Es ist spannend, zu sehen, wie Kanzler Kurz, der sich gerne als Erzfeind der SPÖ inszeniert, die Grünen bei der Sozialdemokratisierung der Regierung gewähren lässt. Möglicherweise ist ihm ja die aktuelle Entwicklung nicht unrecht, zumal die Kritik an seiner Coronawahnsinns-Politik immer lauter wird und er so hoffen darf, die SPÖ als nominell stärkste Oppositionspartei an die Kandare nehmen zu können.

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