Der SPDler Günter Schulz hat ein „Verbrechen“ begangen. Er ließ sich in einer demokratischen Wahl von demokratisch gewählten Volksvertretern wählen.

Foto: SPD Höchstadt
Kemmerich, die Dritte: Dieses Mal trifft es einen roten Bürgermeister-Kandidaten

Erst vor fünf Tagen berichtete unzensuriert über eine Selbstkastrierung der Grünen in Bayreuth in Franken (Bayern). Weil die Möglichkeit bestand, dass in der geheimen Wahl zur dritten Bürgermeisterin die grüne Kandidatin auch eine Stimme von einem AfD-Abgeordneten erhalten haben könnte, lehnte sie das Amt allen Ernstes ab – und ein liberaler Kandidat einer Kleinpartei machte das Rennen.

Rotem Bürgermeister-Kandidaten droht gar Parteiausschluss

Im aktuellen Fall geht es um einen roten Kandidaten für das Amt des Zweiten Bürgermeisters in Höchstadt (ebenfalls in Franken). Er hatte sich erfrecht, die Wahl anzunehmen, obwohl seine Wahl mit Hilfe einer Stimme der AfD erfolgt sein dürfte.

Günter Schulz soll jetzt aber nicht nur das Schicksal des FDP-Politiker Thomas Kemmerich erleiden, der Anfang des Jahres zum Rücktritt gezwungen wurde, nachdem er in der demokratischen Wahl, auch mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten, zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden war. Schulz droht sogar der Parteiausschluss aus seiner Partei SPD.

Genossen ohne Toleranz

Fritz Müller, SPD Kreisvorsitzender, zu dieser „Entgleisung“ auf Facebook – natürlich brav gegendert bis ins Unleserliche:

Für mich, und ich denke für jede/n aufrechte/n Sozialdemokratin/en verbietet es sich, dass ein Sozialdemokrat sich mit Hilfe der AfD zum 2. Bürgermeister wählen lässt.

Soweit zum demokratischen Verhalten der Kreis-SPD. Aber auch die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen legte Schulz nahe, sein Amt niederzulegen, weil sich „jedwede Art von Zusammenarbeit mit der AfD sich für die Sozialdemokratie“ verböte. Man empfehle dem Landesvorstand, „gegen das Mitglied Günter Schulz aus Höchstadt ein Parteiordnungsverfahren“ mit dem Ziel des Parteiausschlusses bei der zuständigen Schiedskommission zu beantragen.

Qualifikation als Kriterium

Der AfD-Politiker Christian Beßler, der die 13. gegen zwölf Stimmen für den SPD-Kandidaten abgegeben hatte, bekannte sich zur Wahl von Schulz. Er mache „kein Hehl daraus, dass ich Herrn Günter Schulz für den kompetenteren Kandidaten mit mehr Erfahrung und Menschenkenntnis halte“, schrieb Beßler. Schulz wäre seiner Ansicht nach also fähiger als der CSU-Kandidat, der ebenfalls zur Auswahl stand.

Schulz kontert – anfangs

Doch statt, wie Kemmerich, klein beizugeben, stieg Schulz in den Ring. Vor der Sitzung des Präsidiums der Landes-SPD sagte Schulz im Bayerischen Rundfunk (BR):

Ich bin mir keiner Schuld bewusst.

Es gehe auf kommunaler Ebene um Sachpolitik. Er sei der Meinung, „die Oberen, egal bei welcher Partei, die wissen gar nicht mehr so recht, was läuft und welche Probleme hier auftauchen“.

Stalinistische Methoden wieder im Kommen

Doch ob damit das letzte Wort gesprochen ist, oder ob nicht in stalinistischer Manier die Selbstanklage erfolgen wird, bleibt abzuwarten. Am heutigen Mittwoch war Schulz für eine aktuelle Stellungnahme nicht mehr erreichbar.

Günter Schulz

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