CSU-Chef Markus Söder wandte sich mit seiner Parteitagsrede nicht persönlich, sondern virtuell an seine Parteimitglieder. Seine Botschaft war alles andere als erfreulich.

Foto: Michael Lucan / wikimedia commons / (CC BY-SA 3.0 DE)
Corona-Finanzierung: Söder verteilt – unehrliche – Beruhigungspillen

„Allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“, hat einst ein Mann aus der Wirtschaft gesagt, nämlich Robert Bosch, Begründer des gleichnamigen Konzerns mit heute 400.000 Mitarbeitern.

Sparsamkeit vorgetäuscht

Doch Herr Söder weiß es besser. Bei seiner Parteitagsrede, die aufgrund der selbst verordneten Freiheitsbeschränkungen nur über das Internet ausgestrahlt wurde, forderte der CSU-Parteichef Markus Söder am Freitag eine Obergrenze von maximal 100 Milliarden Euro für neue Schulden zur Bewältigung der Folgen der Corona-Regierungsmaßnahmen. Es sollten „eher weniger“ neue Schulden aufgenommen werden, um die Krise zu bewältigen, wofür zudem erheblich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung stehen.

Beteiligung an EU-Schuldenbeschluss

Doch wie soll das gehen? Die von der CSU mitgetragene Koalition in Berlin hat erst vor wenigen Tagen beschlossen, dass die EU-Kommission 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen solle, um die am stärksten betroffenen Länder, womit Deutschland ausgenommen ist, direkt zu unterstützen.

Schon am 11. Mai war aus dem Mund der EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, in der FAZ zu lesen, dass „von den Corona-Staatshilfen, die die EU-Kommission seit Mitte März insgesamt genehmigt hat, 50 Prozent aus Deutschland kommen.“ Dabei handelte es sich bereits um einen Betrag von mehr als 1.000 Milliarden Euro – die von Deutschland bezahlt wurden!

Forderung nach „großem Konjunkturpaket“

Gleichzeitig fordert Söder „ein großes Konjunkturpaket“, bestehend aus mehreren Säulen: Kauf- und Investitionsanreize, Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, ein Milliardenprogramm für Forschung, Technologie und Digitalisierung.

Das alles ohne zu viel neue Schulden.

Ruin Deutschlands möglich

„Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren“, so Söder. Er weiß, dass im konservativen Lager immer lauter gefragt wird, wer und wie die Corona-Folgen bezahlt werden sollen. Italien, Frankreich, Spanien – sie alle schauen nach Norden und erwarten deutsches Geld.

Doch Söder nennt nicht Ross und Reiter, sondern verspricht lieber allen alles. Dass es für die Deutschen teuer wird, kann man aber aus seiner Warnung herauslesen:

Deutschland darf nicht selbst zu einem Sanierungsfall werden.

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