Im Ressortbereich der oberösterreichischen SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gersdorfer wurden Steuergelder mutmaßlich veruntreut.

Foto: Pressestelle BFK Urfahr-Umgebung / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Mindestsicherung: SPÖ-Verein produziert 903.000 Euro Schaden

Schon wieder ein Skandal um einen SPÖ-nahen Verein mit einem Schadenspotenzial, das in die hunderttausenden Euro geht. Gegen einen in Linz beheimateten Verein mit dem Namen „B 37“ läuft ein Strafverfahren. Grund dafür sind mutmaßlich zu hoch ausbezahlte Mindestsicherungsbeträge für obdachlose Personen. Der vom Land Oberösterreich dokumentierte Schaden soll sich auf über 903.000 Euro belaufen.

Jetzt hat sich sogar das Bundesland Oberösterreich als Privatbeteiligter per 15. Mai 2015 dem Strafverfahren gegen den Sozialverein „B 37“ angeschlossen. Die jetzt an die Öffentlichkeit gelangte Schadenssumme ist viermal so hoch, wie in einer Aussendung vom 24. April durch die zuständige SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gersdorfer gegenüber den Medien zugegeben.

265 Mindestsicherungsfälle sind gar nicht mehr überprüfbar

Bei 265 Mindestsicherungsfälle aus den Jahren 2012 bis 2019 sind Überprüfungen gar nicht mehr möglich, wie die rote Soziallandesrätin zugeben musste. Das Bundesland Oberösterreich hat jetzt aber statt der von Gerstorfer im April mit 205.973 Euro angegebenen Schadenssumme eine Gesamtsumme von 903.011,64 Euro in ihrem ans Straflandesgericht Linz gestellten Privatbeteiligtenanschluss aufgelistet.

SPÖ-nahe Vereine kommen somit in Oberösterreich nicht mehr aus den Schlagzeilen. Erst kürzlich stand die Volkshilfe im Mühlviertel wegen mutmaßlich falsch abgerechneter Kurzarbeit gegenüber dem AMS in der Kritik. Es kam sogar zu Ermittlungen der Finanzpolizei vor Ort bei der Volkshilfe.

Birgit Gerstorfer

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