Mario Centeno treibt die Fiskalunion voran. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten wären so vollkommen fremdbestimmt, vor allem in Steuerangelegenheiten.

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Kommt durch „Corona-Rettung“ die „Zwangssteuerunion“?

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, hat in einem Interview in der Welt am Sonntag den deutsch-französischen Corona-Finanzrettungsplan (unzensuriert hat berichtet) als einen „großen Schritt zur Fiskalunion“ bezeichnet. Dies würde die EU-Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Steuerpolitik zwingen. Die bis jetzt geltende Erfordernis der Einstimmigkeit bei Steuerfragen,würde so aufgegeben werden.

Die „Sparsamen Vier“ sind für Kreditvergabe statt direkter Zuschüsse

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, die sogenannten „Sparsamen Vier“, haben nun einen Gegenentwurf zum Merkel–Macron Plan vorgelegt. Dieser sieht vor, betreffende EU-Mitgliedsstaaten nicht direkt durch Zuschüsse zu finanzieren, sondern Kredite zu gewähren. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass die Nothilfe auf zwei Jahre befristet sein soll. Laut Centeno wären diese dennoch ein wesentlicher Schritt hin zu einer Fiskalunion, selbst wenn der Wiederaufbaufonds nur zeitlich begrenzt wäre.

Allein 100 Milliarden Euro für Italien

Nach welchen Kriterien die durch den Merkel–Macron Plan veranschlagten 500 Milliarden Euro verteilt werden soll, ist unklar. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind jedenfalls dafür, dass die Mittel an die am stärksten von der Coronavirus-Krise betroffenen Länder und Sektoren fließen. Centeno, ein Portugiese, gibt den südeuropäischen Ländern Rückendeckung. So soll Italien mit 100 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds rechnen können.

Paralleler Rettungsplan der EU über 1000 Milliarden Euro

Zeitnah, am 27. Mai, will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen EU-Plan für den „Wiederaufbau Europas“ nach der Coronavirus-Krise vorstellen. Experten rechnen damit, dass dieser Plan schon längst in den Schreibtischen der EU-Bürokratie liegt. Denn schon einen Tag nach der Vorstellung des Merkel–Macron Plans berichtete die Irish Times, dass die EU-Kommission einen 1000 Milliarden Euro (!) Plan für den Wiederaufbau vorschlagen wolle. Um sowohl die südeuropäischen Länder als auch die „Sparsamen Vier“ zufrieden zu stellen, soll dieser Fonds sowohl Zuschüsse als auch Kredite vorsehen.

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