Der FDP-Kandidat für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich, ist zum Synonym der neuen demokratischen Normalität geworden: Rechtmäßig Gewählte verlieren ihr Amt, weil das Ergebnis dem linken Establishment nicht passt.

Foto: Sandro Halank / wikimedia.org (CC-BY-SA-4.0)
Kemmerich, die Vierte: Nur der Obrigkeit genehme Schriftsteller dürfen ein öffentliches Amt bekleiden

Es scheint sich als neues politisches Spiel zu etablieren: demokratisch gewählte Mandatare oder Amtsträger nachträglich aus dem Amt zu entfernen, wenn diese mit vom System unerwünschten Stimmen gewählt wurden.

Kemmerich als Synonym für stalinistische Methoden

Angefangen hat es Anfang des Jahres, als der FDP-Kandidat für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich, gewählt wurde. Weil dies auch mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten erfolgte, kam aus Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich die Order, dass „das Votum rückgängig gemacht“ werden müsse. Und so geschah es auch.

Aber nicht nur einmal, mittlerweile zum vierten Mal. Nachdem eine grüne Politikerin ihr Amt selbst abgelehnt hat, ein roter von seinen Parteikollegen zum Amtsverzicht gedrängt wurde, fiel jetzt ein Schriftsteller „der Toleranz der Toleranten“ zum Opfer. Während Linksextreme sogar Verfassungsrichter werden können und die Parteien dazu schweigen, gibt es bei einem konservativen Künstler kein Pardon, wenn er auch nur ein kleinstes Amt bekleiden möchte.

Nur Ja-Sager erwünscht

Der Schriftsteller Jörg Bernig ist zum Kulturamtsleiter in Radebeul in Sachsen gewählt worden. Darauf folgte die konzertierte Schmutzkampagne gegen einen, der nicht dem linken Establishment angehört.

Zuerst berichteten die linke Süddeutsche Zeitung und die Sächsische Zeitung, es gab Proteste und Offene Briefe, gefolgt von Berichten in den Dresdner Neusten Nachrichten, dem Tagesspiegel, dem MDR und dem Deutschlandfunk. Und flugs legte am Montag der Oberbürgermeister Radebeuls, Bert Wendsche (CDU), ein Veto gegen die Wahl Bernigs ein. Er erachte den Beschluss der nichtöffentlichen Sitzung als nachteilig für die Stadt Radebeul.

Mangelware demokratisches Verhalten

Auch der Präsident der aus Steuergeldern finanzierten Sächsischen Akademie der Künste sprang den politisch Mächtigen zur Seite. Statt das undemokratische Verhalten der Politiker zu kritisieren, sagte er:

Das Zustandekommen seiner Wahl zum Kulturamtsleiter von Radebeul ist ein skandalöser Vorgang – es ist mir völlig unverständlich, dass demokratische Parteien Bündnisse mit den Abgeordneten der AfD schließen.

Wählen, bis das Ergebnis den Mächtigen passt

Das Ergebnis der demokratischen Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Die zweite Bewerberin, bei der ersten Wahl Bernig unterlegen, soll nun neue Kulturamtsleiterin in Radebeul werden. Die Wahl soll bei einer Sondersitzung binnen drei Wochen wiederholt werden. Notfalls wohl so lange, bis das Ergebnis dem Establishment passt.

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