Tsai Ing-wen, Präsidentin Taiwans, bietet Hongkong Chinesen im Angesicht der chinesischen Bedrohung offiziell Asyl.

Foto: Presidencia El Salvador / flickr.com (CC0 1.0)
Erstmals Asyl möglich: Taiwan antwortet auf Bedrohung Hongkongs durch China

Taiwan kannte bisher kein Asylrecht und akzeptierte keine Anträge auf Gewährung des Flüchtlingsstatus, denn es befürchtete massive Einwanderungsbewegungen aus dem kommunistischen China. Taiwan hat bisher nur konkret, von Fall zu Fall, entschieden, ob es Flüchtlinge ins Land lässt.

Humanitäre Hilfe von Taiwan

Nun geht aber von China eine Bedrohung aus. Taiwan will als Antwort einen humanitären Aktionsplan für Hongkong vorschlagen. Darin sollen ein Budget und vereinfachte Einwanderungsbestimmungen enthalten sein. Laut der Taiwan Newswird eine Arbeitsgruppe die Details dieses Plans ausarbeiten. Schon vor diesem Vorhaben gab es für Chinesen aus Hongkong gewisse Erleichterungen bei der Einwanderung nach Taiwan.

5.000 Hongkong-Chinesen wanderten 2019 nach Taiwan aus

Hongkong ist Teil Chinas mit einem Sonderstatus, das diesem Gebiet weitgehende demokratische Freiheiten zugesteht. Die sukzessive Einschränkung dieser Freiheiten durch China veranlasst viele Hongkong Chinesen nach Taiwan auszuwandern. Allein 5.000 sollen es im Vorjahr gewesen sein, und deren Zahl ist angeblich in den vergangenen zwölf Monaten um 41 Prozent angestiegen. Seit Monaten protestiert die Pro-Demokratie Bewegung, zum Teil unter Anwendung von Gewalt, gegen die systematische Einschränkung der Autonomie Hongkongs durch China.

Taiwan unterstützt weiterhin Demonstrationen in Hongkong

„Wir drücken in aller Form unsere Sorge über das weitere Schrumpfen der Autonomie Hongkongs, von dessen Menschenrechten und Freiheiten aus“, erklärte die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen und ermahnte die chinesischen Behörden, deren Plan eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong aufzugeben. Hongkongs Autonomie sei wesentlich für den Frieden und die Stabilität in der Region. Taiwan werde weiterhin jene unterstützen, die für Demokratie und Freiheit protestieren. Speziell in Österreich vergibt das taiwanesische Wirtschafts- und Kulturbüro bis zum 30. Juni 2020 Stipendien, insbesondere für Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der chinesisch-taiwanesischen Beziehungen.

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