Die EU-Kommission hält eisern an dem Projekt eines UN-Migrationspaktes fest. Internationales Interesse besteht jedoch kaum.

Foto: Cancillería del Ecuador / flickr (CC BY-SA 2.0)
FPÖ-Position bestätigt: Nur sieben von 193 UN-Mitgliedsstaaten zahlen ein

Die Aufregung war groß, als vor zwei Jahren die damalige österreichische Bundesregierung beschloss, dem „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, besser bekannt als UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Ein „fatales Signal“ nannte dies der österreichische Völkerrechtler Manfred Nowak, und Bundespräsident Alexander van der Bellen sah darin sogar eine Bedrohung für Österreichs Ansehen und Glaubwürdigkeit in der Welt. 56 heimische Autoren, Publizisten und Kunstschaffende brandmarkten das Nein der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt als „Schande“ und „Schritt in die internationale Isolation“.

Schallenberg offen gegen EU-Migrationspakt

Umso überraschender ist es aber, dass nun der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg Anfang 2020 das Nein Österreichs zum UN-Migrationspakt bekräftigte. Die Grünen stellen jedenfalls klar, dass die Position des Außenministers nicht der ihren entspricht.

Die Hälfte der Beiträge aus Deutschland

Nach dem anfänglichen politischen und medialen Hickhack wurde es still um den UN-Migrationspakt. Was ist also aus ihm geworden? Bis dato sind insgesamt umgerechnet rund sieben Millionen Euro in diesen Fonds eingezahlt worden, davon kommt knapp die Hälfte aus Deutschland, zwei Millionen Euro aus Dänemark und rund eine Million aus dem Vereinigten Königreich, wobei dieses bisher nur ein Drittel der versprochenen Beträge tatsächlich überwiesen hat. Kleinere Beiträge stammen aus Portugal, Mexiko, Frankreich und Zypern.

Die Gelder sind zur Gänze verplant

Diese Gelder sind zur Gänze verplant und zwar für Migrationsprojekte in Dschibuti, Nordmazedonien, den Philippinen und Südafrika. Bei den Projekten geht es beispielsweise um den Schutz von Migranten an den kolumbianischen Grenzen oder um die Bekämpfung von Anti-Migrationspropaganda in Südafrika. Noch keine Finanzmittel konnten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität an der Grenze zwischen der Elfenbeinküste, Mali und Burkina Faso bereitgestellt werden.

Nur sieben von den 193 UN-Mitgliedsstaaten zahlen ein

Angesichts dieser von den Vereinten Nationen veröffentlichten Zahlen wird offenbar, dass die Schwarzmalerei von linken Kreisen im Zusammenhang mit der österreichischen Ablehnung des UN-Migrationspaktes völlig unbegründet war.

Von den 193 UN-Mitgliedstaaten sind bisher nur sieben bereit gewesen, finanzielle Mittel zur Umsetzung des Paktes bereitzustellen. Von einer Isolierung Österreichs kann also keine Rede sein. Völlig alleine stehen hingegen jene da, die bereit sind, Geld dafür herzugeben.

Trotz geringem internationalem Interesse setzt sich EU ein

Dessen ungeachtet will sich die Europäische Kommission nach Überwindung der Corona-Krise wieder dem Thema Migration und Einwanderung zuwenden und einen Europäischen Pakt für Migration und Asyl in Angriff nehmen. Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas würde es sehr begrüßen, wenn Deutschland als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 so früh als möglich einen Vorschlag für einen solchen Europäischen Migrationspakt auf den Tisch legen könnte.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: EASYATW1), ltd. Unzensuriert

  Dieses Video könnte Sie auch interessieren:
Copy link