Heute, Dienstag, hat die zuständige Behörde die Sonderpresseförderung gemäß § 12b PresseFG 2004 im Jahr 2020 veröffentlicht. Auf der Internetseite der dafür zuständigen KommAustria ist zu lesen:
Zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Krisensituation auf die Einnahmensituation im Bereich der Printmedien wurde mit dem 4.-COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 24/2020, als außerordentliche Fördermaßnahme die einmalige Zuerkennung eines Druckkostenbeitrages in der Höhe von 3,25 Euro pro Exemplar der durchschnittlichen Druckauflage an Medieninhaber von Tageszeitungen ermöglicht.
Insgesamt wurde ein Betrag in der Höhe von 9.742.164,00 Euro an die Medieninhaber von 15 Tageszeitungen ausgezahlt.
So erhält etwa die KRONE-Verlag Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. 2,7 Millionen Euro, die AHVV Verlags GmbH (Heute) 1,8 Millionen Euro und die Mediengruppe ÖSTERREICH GmbH 1,7 Millionen Euro.
Zusätzlich zu diesen Förderungen erhalten sowohl Tages- als auch Wochenzeitungen nochmals das 1,5-Fache der regulären Vertriebsförderung aus der Presseförderung: Das sind wiederum einige Millionen. Zusätzlich gibt es auch noch drei Millionen für regionale Wochen und Monatszeitungen, wie heute bekannt wurde.
Etwa 60 Millionen für Meinungskauf
Das ist aber noch nicht alles. Auch die privaten Rundfunkveranstalter gehen nicht leer aus. Neben den 15 Millionen Direktförderungen, gab es auch umfangreiche Werbeeinschaltungen der Bundesregierung, wie einer parlamentarischen Anfragebeantwortung zu entnehmen ist. Auch in den Print- und Onlinemedien wurde und wird kräftig seitens des Bundeskanzlers inseriert. Aus einer weiteren parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Mediensprechers Christian Hafenecker geht hervor, dass für die “Corona-Angstkampagne” in sechs Phasen an die 10 Millionen Euro ausgegeben wurde. In Summe macht das für die heimischen Medien, die brav nach der Orgel des Medienbeauftragten von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, tanzen, an die 60 Millionen Euro aus. Dafür darf sich die Bundesregierung eine entsprechend angepasste Berichterstattung erwarten. Wenn die Hilfsgelder schon nicht in der Wirtschaft ankommen, dann wenigsten bei den Medien.
