Heftige Kritik muss sich ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher wegen verzögerter Auszahlungen von Aufzahlungen für Notstandshilfebezieher für die Monate März und April gefallen lassen.

Foto: Bundesministerium für Finanzen / wikimedia.org (CC-BY-2.0)
Schwarz-rotes AMS verweigert Notstandshilfe-Beziehern Corona-Aufzahlung

Schon wieder gibt es Probleme mit der Umsetzung von Covid-19-Maßnahmen für Personen, die dringend eine finanzielle Unterstützung benötigen. Diesmal trifft es Notstandshilfebezieher, denen längst beschlossene Aufzahlungen der Differenz auf die Notstandshilfe immer noch für die Monate März und April durch das zuständige Arbeitsmarktservice (AMS) vorenthalten werden. Erklärt wird dieses Vorgehen durch das AMS mit einem „notwendigen Datenabgleich“.

Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist das ein unhaltbarer Zustand:

Jetzt ist einmal mehr die zuständige ÖVP-Arbeitsministerin Chjristine Aschbacher gefordert, die hier umgehend für eine rasche Berechnung und Auszahlung der ausstehenden Aufzahlungen für die Monate März und April zu sorgen hat. Es kann nicht sein, dass Notstandshilfebezieher, die zur Gruppe der akut armutsgefährdeten Mitbürger in unserem Land zählen, vom Versagen der AMS-Bürokratie und des zuständigen Arbeitsministeriums abhängt.

FPÖ-Sozialsprecherin fordert Auszahlung binnen Wochenfrist

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch fordert Berechnung und Auszahlung binnen Wochenfrist durch das AMS. Für die freiheitliche Sozialpolitikerin ist es unverständlich, dass sich das ÖVP-Arbeitsministerium und das ÖVP/SPÖ-geführte Arbeitsmarktservice hier offensichtlich die Härtefallfonds-Abwicklung durch die Wirtschaftskammer zum Vorbild nimmt und die Betroffenen mit ihren berechtigten Ansprüchen einfach im Regen stehen lässt.

Nach dem Bürokratiemonster bei der Beantragung und Abrechnung der Kurzarbeit für mehr als 1,3 Millionen Arbeitnehmer komme es offensichtlich jetzt auch bei den Kernaufgaben Arbeitslosengeld- und Notstandshilfeabwicklung zu einem Totalversagen.

Christine Aschbacher

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