FPÖ-Konsumentenschützer Peter Wurm verurteilt den von Arbeiterkammer und Konsumentenschutzministerium hinter dem Rücken des Parlaments durchgeführten Postenschacher im VKI.

Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
FPÖ deckt rot-grünen Postenschacher beim Verein für Konsumenteninformation auf

Ein rot-grüner Postenschacher beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) wurde jetzt von FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm aufgedeckt. Während das gesamte politische und mediale Interesse in den letzten Wochen auf die Corona-Krise konzentriert war, wurde im Verein für Konsumenteninformation eine neue Geschäftsführung quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit installiert. Mag. (FH) Wolfgang Hermann – ehemaliger SPÖ-naher Geschäftsführer der AGES – wurde als Führungsspitze im VKI als Nachfolger von Dr. Josef Kubitschek und Mag. Dr. Rainer Spenger hinter den Kulissen etabliert.

FPÖ-Konsumentenschützer Wurm kritisiert den Postenschacher durch die rote Arbeiterkammer und das grüne Konsumentenschutzministerium:

Obwohl in Zeiten der Covid-19-Krise ein fachmännisch und effizient geführter VKI zum Schutze der Konsumenten vor vielfältigen Bedrohungen notwendiger denn je ist, degradieren Anderl und Anschober diese Position zum parteipolitischen Versorgungsposten.

Entscheidung hinter dem Rücken des Parlaments

Für die FPÖ ist es offensichtlich, dass ein rot-grünes Netzwerk, bestehend aus der Arbeiterkammer und dem BMSGPK (Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) hinter dem Rücken des parlamentarischen Ausschusses für Konsumentenschutz eine Personalentscheidung getroffen hat. Und diese Personalentscheidung passt eigentlich ganz und gar nicht zum Reformprojekt VKI mit einer gänzlichen Neuaufstellung und Konsolidierung der Eigentümer-und Finanzstruktur.

Alle VKI-Kenner gehen vielmehr davon aus, dass man den im Parlament bereits im Herbst 2019 gefassten Nationalratsbeschluss für eine Neuaufstellung des VKI in organisatorischer-, personeller und finanzieller Hinsicht total unterläuft. Nach der Blockade einer langfristigen Finanzierung für den VKI ist das ein nächster politscher Anschlag der Grünen gegen den österreichischen Konsumentenschutz. 

Peter Wurm

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