Als Verfassungsministerin fehl am Platz: ÖVP-Edtstadler lobt ausdrücklich die neue EU-Zensurbehörde in Brüssel gegen „Covid-19-Verschwörungstheorien“.

Foto: Bundesministerium für Finanzen / wikimedia.org (CC-BY-2.0)
Ministerin Edtstadler begrüßt neue EU-Zensurbehörde zur Abwehr von Corona-„Desinformation“

ÖVP-Verfassungs- und EU-Ministerin Karoline Edtstadler versteht ihre Funktion offensichtlich völlig falsch. Anders lässt es sich nicht interpretieren, wenn sie die Einrichtung einer neuen Zensurbehörde der Europäischen Kommission ausdrücklich begrüßt. Das von den Eurokraten in Brüssel als „Expertengremium gegen Desinformation in Europa“ titulierte Zensur-Instrument soll offensichtlich gegen den berechtigten Widerstand vieler Bürger und Experten gegen Covid-19-Informationen und -Maßnahmen herhalten.

Österreichs „Verfassungsministerin“ Edtstadler offenbart in ihrer wohlwollenden Unterstützung von Informationskontrolle in der Corona-Krise ihren eigenartigen Zugang zu Presse- und Meinungsfreiheit:

Fake News und Desinformation gefährden zunehmend unsere Demokratie in Europa. Vor allem Social Media-Plattformen bieten einen optimalen Nährboden für deren Verbreitung. Gerade beim Thema Corona kann Desinformation aber eine ernsthafte Gefahr für die eigene, aber auch für die öffentliche Gesundheit darstellen.

Corona-Kritik mit Antisemitismus gleichgesetzt

Edtstadler geht noch weiter und setzt Kritik bei „stark besuchten Corona-Demos“ mit Falschinformationen und sogar Antisemitismus gleich. In diesem Zusammenhang lobt Edtstadler ausdrücklich Vize-EU-Kommissionspräsidentin Vera Jourova, für deren Aufgreifen des Themas „Desinformation“ und der Förderung des „European Digital Media Observatory“ (EDMO).

Dabei wird von Edtstadler auch die Ankündigung weiterer Maßnahmen gegen Desinformation und Verschwörungstheorien auf europäischer Ebene positiv hervorgehoben. Dass Edtstadler selbst mit ihrem kuriosen Projekt eines aus Rumänien nach Österreich als „Korridorzug“ geführten Pflegehelferinnen-Transports für wochenlange Desinformation sorgte, ist der ÖVP-Ministerin offensichtlich nicht bewusst. 

Karoline Edstadler

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