In Forst in der Lausitz (Bild) zeigt sich die „neue Normalität“ der Intoleranz: Ein linker Kommunalpolitiker hatte mit der AfD zusammengearbeitet. Das kostet ihn jetzt seine Karriere.

Foto: Hans G. Oberlack / wikimedia.org (CC BY-SA 4.0)
Kemmerich, die Fünfte: Linker Kommunalpolitiker vor Parteiausschluss

Es vergeht keine Woche, wo das Establishment nicht die „neue Demokratie“ vor Augen führt. Demokratie bedeutet scheinbar, jede Person auszuschließen, die das linke Meinungskorsett nicht mitträgt, auch wenn sie ein demokratisch gewähltes Amt besetzt und ausübt. Doch nicht nur das: Auch Gesinnungsgenossen, die sich von solchen Amtsträgern ganz legal und demokratisch wählen lassen oder mit ihnen zusammenarbeiten, werden unbarmherzig verfolgt.

Kemmerich als Synonym für stalinistische Methoden

Der Name des kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich wird wohl in die Geschichte eingehen. Er war der erste und prominenteste Politiker, der zum Amtsverzicht gedrängt wurde, nur weil er auch mit den Stimmen von AfD-Abgeordneten gewählt worden war. In Zeiten wie diesen reicht eine demokratische Wahl alleine nicht mehr aus – sie muss den vom linken Establishment gewünschten Kandidaten erbringen, sonst gilt sie nicht. So auch im Falle Kemmerich: Eine regelrechte Hetzjagd einschließlich Bedrohungen von Leib und Leben führten schließlich dazu, dass der geschockte Mann entsetzt den Rückzug antrat.

Doch er war nicht das einzige Opfer solch „demokratischer“ Ausscheidungen: Ihm folgten eine grüne Politikerin in Bayreuth (Bayern), ein roter in Höchstadt in Franken und ein Schriftsteller in Radebeul in Sachsen, die teils sogar freiwillig auf ihr Amt verzichtet hatten, weil sie nicht mit (potentiellen) AfD-Stimmen gewählt werden wollten.

Chefin mit klarem Auftrag

Jetzt trifft es einen Kommunalpolitiker der Linken. Sein „Verbrechen“: Ingo Paeschke, der Linke-Fraktionsvorsitzende in Forst, einer Kreisstadt in der Lausitz im Süden Brandenburg, hat gemeinsam mit Vertretern der AfD und einer örtlichen Wählergruppe eine Pressekonferenz abgehalten. Worum es dabei ging? Völlig unerheblich!

Spitzenvertreter der Brandenburger Linkspartei drohen ihrem Kommunalvertreter mit dem Parteiausschluss, aber nicht wegen Sachfragen, sondern aus inquisitorischer Verfolgung der AfD. Die Chefin der Linke-Landtagsfraktion, Kathrin Dannenberg, fällt das Urteil:

Ich kann mir nicht vorstellen, mit Menschen in einer Partei zusammenzuarbeiten, die meinen, dass man mit der AfD Sachpolitik betreiben kann.

So ein Pech: AfD ist stimmenstärkste Partei

Die AfD sei keine Partei wie jede andere. In der Linken gebe es eine „ganz klare Beschlusslage“, die „für alle Mandatsträger in unserem Land“ gelte: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Ein gemeinsames Pressegespräch wie in Forst verletze „eindeutig die rote Linie, die wir gezogen haben“, sagte Dannenberg. Wie im Stalinismus, forderte sie die Forster Linken deswegen auch auf, sich glaubwürdig von der Zusammenarbeit mit der AfD zu distanzieren.

Keine Sachpolitik mit der AfD zu machen und sich zu distanzieren, wird in Forst allerdings schwer. Denn in der Heimatstadt von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wurde die AfD bei den letzten Kommunalwahlen stimmenstärkste Partei. Mit 30 Prozent der Stimmen war sie fast doppelt so stark wie die CDU mit 16,6 Prozent. Die Linken errangen nicht einmal die Hälfte der Stimmen, nämlich 14,4 Prozent. Alle anderen fanden sich unter „ferner liefen“.

Forst_(Lausitz)_Markt

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link