Die Ibiza-Affäre ist der Anlassfall für den „Ibiza-Untersuchungsausschuss“, der am 4. Juni 2020 mit den ersten Befragungen gestartet ist.

Foto: Trending Topics 2019 / flickr (CC BY 2.0)
Ticker zum ersten Tag des Ibiza-Untersuchungsausschusses

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  • 04.06.2020 18:21Innenminister soll Kurz SMS vorlegen

    SPÖ und NEOS bringen Verlangen ein, dass alle SMS, Whatsapp-Chats, etc. - auch jene die an Bundeskanzler Kurz ergingen - dem Ausschuss vorgelegt werden.

  • 04.06.2020 18:20ÖVP Glatz-Kremsner die einzig hochrangige Glücksspielvertreterin am Verhandlungstisch

    Graf: Ist bei den Regierungsverhandlungen ÖVP-FPÖ ein hochrangiger Vertreter der Glücksspiel-Branche am Verhandlungstisch gesessen? Strache im zweiten Versuch: Ja, die Frau Glatz-Kremsner auf Seiten der ÖVP

  • 04.06.2020 18:02Verfahren gegen Kurz eingestellt

    FPÖ-Graf wundert sich, wieso es im Zuge der "Casino-Affäre" eine Verfahrenseinstellung bei Sebastian Kurz gab und bei Heinz-Christina Strache nicht. Beide, sowohl Kanzler als auch Vizekanzler waren in der (etwas seltsamen) anonyme Anzeige, die das Verfahren überhaupt erst ausgelöst, in gleicher Weise "beschuldigt". Wieso das so ist, kann auch Strache nicht beantworten, er bestätigt aber das in der Anzeige erwähnten Gespräch mit Kurz an einem Sonntag.

  • 04.06.2020 17:27Angebliche FPÖ-nahe Vereine ÖVP dominiert

    FPÖ-Graf fragt Strache nach den vier immer wieder genannten Proponenten der angeblich FPÖ-nahen Vereine. Es stellt sich heraus, dass nur einer FPÖ Mitglied ist. Zwei sind ÖVP Mitglieder, einer war sogar im Büro Sobotka tätig. Der vierte ist parteilos. Objektiv betrachtet müsste man künftig von ÖVP-nahen Vereinen schreiben.

  • 04.06.2020 17:00FPÖ Fraktionsführer veröffentlicht U-Ausschuss Tagebuch

    Christian Hafenecker befragte die erste Auskunftsperson Florian Klenk und fasst seine Eindrücke auf fpoe,at zusammen.

  • 04.06.2020 16:56UNIQA Hauptprofiteur der Gesetzesänderung bei Privatkliniken?

    Die Grün-Abgeordnete Tomaselli bringt auf, dass die (schwarze) Uniqa-Versicherung von der Gesetzesänderung bei Privatkliniken massiv profitiert hat. Ex-Finanzminister Löger kam übrigens von der Uniqa in die Regierung. Und die Uniqa-Privatstiftung finanziert auch die umstrittene Stopp-Corona-App des Roten Kreuzes.

  • 04.06.2020 16:54NEOS haben offensichtlich Akten direkt aus dem BMI

    NEOS-Abgeordnete Krisper legt einen Aktenvermerk ohne Neos-Kennung vor - woher hat sie den? Direkt aus dem BMI? Verteilt das Bundeskriminalamt direkt und selektiv (was man laut Sobotka nicht mehr sagen darf)

  • 04.06.2020 16:14Postenschacher gängige Praxis seit Jahrzehnten

    HC Strache sagt auf eine entsprechende Frage von FPÖ-Graf, dass die kolportierte Aufteilung von Posten in staatsnahen Betrieben (gemeint sind wohl Aufsichtsräte) im Verhältnis 2:1 ein Vorschlag der ÖVP im Zuge der Regierungsverhandlungen war, weil diese Praxis auch schon vorher so gelebt worden wäre.

  • 04.06.2020 16:07SMS an Sebastian Kurz fehlen

    Sowohl SPÖ-Kollross als auch FPÖ-Graf fragen Strache, ob es tatsächlich keine SMS an Kanzler Sebastian Kurz gegeben hat. Strache bestätigt aber, dass er SMS an diesen geschickt hat.  Wieso fehlen diese SMS in den Akten die an den Untersuchungsausschuss geschickt wurden? Graf meint, da gab es eine selektive Übermittlung.

  • 04.06.2020 15:54Spenden nur an ÖVP

    Der SPÖ Abgeordnete Andreas Kollross stellt sinngemäß fest, dass alles was im Ibiza-Video von Strache über Spenden philosophiert wurde, dann am ehesten bei der ÖVP stattgefunden hat. So wie beispielsweise eine Spende der Milliardärin Heid Horten. Strache hat Frau Horten nie persönlich getroffen.

  • 04.06.2020 15:28Recht auf Aussageverweigerung

    HC Strache kündigt in seinem Einleitungsstatement an, dass er zu vielen Fragen sein Recht in Anspruch nehmen wird, die Aussage zu verweigern. Das könnte eine kurze Befragung werden und somit wäre es doch noch möglich, das auch Johann Gudenus noch heute kommen wird. HC Strache wird aber gerne zu einem späteren Zeitpunkt, sobald er volle Akteneinsicht hatte, ausführlich zu Fragen Stellung nehmen. Zuerst will er aber gegenüber der Strafverfolgungsbehörde Rede und Antwort stehen.

  • 04.06.2020 15:09Heinz-Christian Strache

    Heinz-Christian Strache wird in Kürze als nächste Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss befragt werden. Der ebenfalls für heute geladene Johann Gudenus wird wohl erst morgen drankommen.

  • 04.06.2020 14:30Kurier schreibt ÖVP-Geschichte

    Klenk äußert sich ausführlich zur ÖVP-Schredder-Affäre und erzählt ein bemerkenswertes Detail. Er meint, nachdem er mit dem Schredder-Mann und dem BKA-IT Menschen P. in Kontakt war, um die Geschichte zu verifizieren, erschien am Samstag im Kurier eine ausführlicher Artikel, der die ÖVP-Geschichte zu diesem seltsamen Vorfall wiedergab.

  • 04.06.2020 14:17ÖBAG-Vorstand Schmid löschte SMS

    Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und heutige Alleinvorstand der ÖBAG, Thomas Schmid, hat kurz vor der Hausdurchsuchung bei ihm versucht, seine SMS zu löschen. Weiters hat er WhatsApp gelöscht, in der Hoffnung, dass damit auch die Nachrichten gelöscht seien. Klenk meinte sinngemäß, dass dadurch diese nicht endgültig gelöscht wären.

  • 04.06.2020 14:03Ex BMI-Sektionschef Kloibmüller Informant von Klenk?

    Auf eine entsprechende Frage von Hafenecker, ob der ehemalige ÖVP-nahe BMI-Sektionschef Kloibmüller  ein Informant von ihm (Klenk) sei, will er (Klenk) das nicht kategorisch ausschließen.

  • 04.06.2020 14:00Zwei unterschiedliche Versionen eines Sachverhalts

    Klenk gerät auf Fragen von FPÖ-Hafenecker schwer in die Defensive - ein Tweet, der einen Sachverhalt anders darstellt als nun im Akt nachzulesen, just an dem Tag gelöscht wurde, als neue Untersuchungsausschuss-Akten kamen, die inhaltlich diesen Tweet aus dem Februar widersprechen? Klenk behauptet, dass wäre eine automatisierte Tweet-Löschung.

  • 04.06.2020 12:58ÖVP-Politikerin von Novomatic-Graf beschenkt

    Klenk berichtet darüber, dass auf der Schenkungsliste des Novomatic-Grafs auch eine ehemalige Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete zu finden ist. Die Abgeordnet war bis 2015 im Wiener Landtag und schon seit 2014 Aufsichtsrat bei Novomatic.

  • 04.06.2020 12:41Transkribieren des videos in wenigen Tagen möglich

    Unverständnis äußert Klenk darüber, wieso die SOKO-Tape solange für die Transkription so lange Zeit benötigt. Aus seiner Sicht müsste das der österreichische Polizeiapparat rasch schaffen können.

  • 04.06.2020 12:37Video auch anderen Personen frühzeitig bekannt

    Lobbyisten aus dem Umfeld von SPÖ, LiF und NEOS sollen von dem Ibiza-Video schon früher gewusst haben, bestätigt Florian Klenk auf Fragen von FPÖ-Hafenecker.

  • 04.06.2020 12:18Video schon lange bekannt

    Klenk wurde schon einige Monate vor der Veröffentlichung des Videos von einem Journalistenkollegen informiert. Ein (anderes?) Video über HC Strache wurde ihm schon einige Monate nach dem Regierungsantritt von einer bekannten österreichischen Persönlichkeit angeboten.

  • 04.06.2020 11:57Wieso wird Klenk überhaupt befragt?

    Florian Klenk fragt sich, warum er über das Video sprechen muss, wenn es doch schon seit 21. April bei der WKStA liegen müsste. "Der Umstand, dass ich hier sitzen muss [...] hat damit zu tun, dass die SOKO Tape das Video nicht vorgelegt hat."

  • 04.06.2020 11:49ÖVP nervös?

    Für den Ex-Greenpeacesprecher Florian Schweitzer, der auch eine Plattform betrieb, die  mit einer Serie über Sebastian Kurz und Martin Ho für Aufsehen sorgte, wirkt die ÖVP nervös.

  • 04.06.2020 11:19ÖVP-Fraktionsführer im BMI tätig

    Laut FPÖ ist der ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl im BMI just in jener Abteilung tätig, die für die Aktenlieferungen an der Ibiza-Untersuchungsausschuss zuständig ist.

  • 04.06.2020 11:16ORF-Journalist kritisiert die „Kleinwalstertal-Zustände“

    Fenster darf nicht geöffnet werden. Und das seit über einer Stunde!

  • 04.06.2020 11:08Christian Hafenecker: „Die ÖVP hat im Ibiza-U-Ausschuss ein Befangenheitsproblem!“

    In einer kurzen Videobotschaft vor den ersten Befragungen vermutet FPÖ-Hafenecker ein Befangenheitsproblem bei der ÖVP. Das dürfte auch der Grund sein, wieso die Befragungen noch nicht begonnen haben und noch immer eine - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Geschäftsordnungsdebatte stattfindet.

  • 04.06.2020 10:12Kickl Kritik wegen sechswöchiger „Kompostierung des Ibiza-Videos“

    FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert im NFZ-Interview die sechswöchige „Kompostierung des Ibiza-Videos“ im Innenministerium: „Ich war mit der ÖVP lange genug in einer Regierung, um zu wissen, wie dort mit der ‚Message Control‘ gearbeitet wird."

  • 04.06.2020 10:08Wieso keine Kurz-SMS?

    Der FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wundert sich, wieso kein einziges SMS von HC Strache an Sebastian Kurz im Akt ist. Er vermutet einen ÖVP-Zensurfilter.

  • 04.06.2020 10:05Nehammer und Zadić sollen morgen kommen

    Der SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will, dass morgen der Innenminister und die Justizministerin dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Es geht um die Posse, dass das Ibiza-Video noch nicht dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wurde.

  • 04.06.2020 09:45Der schwarze Faden

    Die FPÖ begleitet den Ibiza-Untersuchungsausschuss mit einer eigener Sendung: „Der schwarze Faden". Gestern Abend fand die Premiere statt.

  • 04.06.2020 08:50Live Ticker startet

    Unzensuriert wird heute, Donnerstag, den ersten Tag des Ibiza-Untersuchungsausschusses, zu dem ab 10 Uhr als Auskunftspersonen der Falter-Journalist Florian Klenk und die beiden Ibizia-Video Hauptdarsteller Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus geladen sind, mit einem Ticker begleiten.

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