Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober könnte neben Covid-19 jetzt auch bezüglich VKI-Chef-Bestellung in Erklärungsnotstand geraten.

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VKI-Postenschacher: Konsumentenschutzminister Anschober muss in Ausschuss

Eine brisante Personal-Causa im Zusammenhang mit der Bestellung des neuen SPÖ-nahen Geschäftsführers Wolfgang Hermann im Verein für Konsumenteninformation (VKI) könnte noch für viel mediales und politisches Aufsehen sorgen. Der zuständige Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober soll vor den Ausschuss im Parlament geladen werden.

Hermann wurde ohne Einbindung oder Information des Nationalrats zum neuen VKI-Alleinvorstand bestellt. Dies ruft einmal mehr FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm auf den Plan:

Entgegen den bereits im Jahr 2019 mit allen Parlamentsfraktionen geführten Gesprächen einer personellen-, organisatorischen und finanziellen Neustrukturierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), haben Arbeiterkammerpräsidentin Anderl und Konsumentenschutzminister Anschober am Nationalrat vorbei ein rot-grünes Personalpaket geschnürt.

Personalentscheidung hinter verschlossenen Türen

Mit der Personalentscheidung hinter verschlossenen Türen und ohne Einbindung der Parlamentsfraktionen bricht Anschober eine ursprünglich einvernehmlich beschlossene Vorgangsweise. Anschobers SPÖ-nahe Vorgängerin der „Expertenregierung“, Brigitte Zarfl, hatte im Vorjahr angekündigt, dass alle Parlamentsfraktionen bei der Neuaufstellung des VKI eingebunden werden sollen.

Diese Einbindung hätte die personelle, organisatorische und finanzielle Neuausrichtung des VKI betroffen. Anschober hat diesen Weg offensichtlich im Alleingang verlassen und mit der Arbeiterkammer (AK) als derzeit einzigem Vereinsmitglied eine Personalentscheidung durchgedrückt.

Hochqualifizierte Bewerber übergangen

Obwohl sich eine ganze Reihe von ausgewiesenen Fachleuten aus dem Bereich des Konsumentenschutzes für die VKI-Geschäftsführung beworben hatten, darunter insbesonders hochqualifizierte Frauen, wurde die Postenbesetzung zwischen AK und dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) durchgezogen.

Noch bedenklicher erscheint, dass nicht einmal die Konsumentenschutzsprecher der ÖVP und der Grünen in die Geschäftsführer-Bestellung eingebunden waren. Anschober und sein Kabinett betreiben hier offensichtlich „Geheim-Diplomatie“.

Rudolf Anschober

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