FPÖ-Bundesrat Bernhard Rösch, gleichzeitig Bundesvorsitzender der Freiheitlichen Arbeitnehmer, konnte seinen Antrag auf sofortige Unterstützungs-Auszahlung für Notstandshilfebezieher durchsetzen.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
FPÖ-Bunderat Rösch setzt Covid-19-Aufzahlung bei Notstandshilfe durch

Das schwarz-rote Arbeitsmarktservice (AMS) ist bis heute nicht in der Lage, die bereits im März beschlossenen Covid-19-Aufzahlungen bei der Notstandshilfe für die ersten beiden Monate abzurechnen und auszuzahlen. Politisch verantwortlich ist dafür die reichlich inkompetent agierende ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher.

Die FPÖ hat jetzt Nägel mit Köpfen gemacht und durch FPÖ-Bundesrat Bernhard Rösch einen Antrag eingebracht, der einen monatlichen Auszahlungsmodus für die Aufzahlungen garantiert. Darüber hinaus wurde auch die Umsetzung der bereits am 3. April beschlossenen Aufstockung des AMS-Personals gefordert:

Die zuständige Bundesministerin für Arbeit, Jugend und Familie wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Covid-19-Aufzahlungen für Notstandshilfebezieher durch das Arbeitsmarktservice umgehend umgesetzt werden und sichergestellt wird, dass dieser Aufzahlungsmodus monatlich eingehalten wird.

Weiters wird die Bundesministerin aufgefordert, die im Nationalrat mit Entschließung vom 3. April 2020 beschlossene Aufstockung des AMS-Personals um zumindest 500 Planstellen umgehend umzusetzen, um der Überlastung des AMS-Personals und den damit im Zusammenhang stehenden Verzögerungen rasch entgegenzuwirken.

FPÖ/SPÖ-Mehrheit beschließt Rösch-Antrag

Mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ wurde Röschs Antrag in der Bundesratssitzung am gestrigen Donnerstag beschlossen. Bei Arbeitsministerin Aschbacher besteht jetzt Handlungsbedarf: Sie muss die Entschließung des Bundesrates umsetzen und den zuständigen Organen im AMS entsprechende Anweisungen geben, hier rasch zu handeln.

Die immer wieder genannten Ausreden eines „Datenabgleichs“, der zur Verzögerung von Abrechnungen und Auszahlungen führt und die von der ÖVP-Ministerin zu verantworten sind, können ab sofort nicht mehr gelten.

Bernhard Rösch

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