Berlin

Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet Antidiskriminierungsgesetz

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) für die Hauptstadt beschlossen. Während der grüne Justizsenator Dirk Behrendt von einem Meilenstein spricht und meint, das LADG schütze vor Diskriminierung und stärke Vielfalt, Freiheit und Respekt, kommt von der AfD scharfe Kritik. Doch auch Innenpolitiker fordern, keine Polizisten mehr zur Amtshilfe nach Berlin zu schicken, berichtete die Berliner Zeitung.

Generalverdacht, der zu Kritik führt

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz, das den gesamten öffentlichen Dienst unter Generalverdacht stellt und die Beweislast umkehrt, findetinsbesondere bei jenen Zuspruch, die problemlos vermeintliche Zeugen auftreiben, um Polizisten oder Behördenmitarbeiter „Racial Profiling“ vorzuwerfen und zur Anzeige zu bringen.

Die AfD sprach von einem „Polizeihass-Gesetz“. Aus dem Kreis der Polizeigewerkschaften besteht es die Befürchtung, Polizisten müssten künftig beweisen, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch seien. Etwas, was Zeit und Aufwand kostet. Zudem führt es dazu, dass jeder erstmal als schuldig gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Der ewige Hang zum Tribunal auf linker Seite

Über dieses Gesetz dürften sich die Einwanderer aus dem Orient und Afrika, die orientalischen „Clans“, linke „Aktivisten“ freuen, zum einen weil sich Ordnungshüter bei Kontrollen noch mehr zurückhalten und zum anderen weil Behördenmitarbeiter etwa bei Sozialleistungen oder Asylanträgen nicht mehr ganz so genau hinschauen werden. Falschen Anschuldigungen sind nun wohl Tür und Tor geöffnet.