Wohin mit den tausenden „Flüchtlingen“, die stetig nach Europa strömen? Eine Zwangsverteilung innerhalb der EU ist umstritten.

Foto: Ggia / wikimedia.org (CC0 1.0)
EU: Erneuter Streit um geforderte Flüchtlingsquoten

Wegen der linken Proteste in Deutschland, den USA und anderen westlichen Ländern rücken andere Dinge ein wenig aus dem Fokus. So zeigt sich, dass in Sachen Asylkrise, die ja noch immer nicht vorbei ist, immer das gleiche Lied gespielt wird. Die fünf EU-Mittelmeerländer Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern haben einen Brief an die EU-Kommission gerichtet, in dem sie verbindliche und automatische Quoten für jeden EU-Staat bei der Umverteilung sogenannter „Geflüchteter“ fordern.

Warum kein ordentlicher Grenzschutz?

Die fünf Länder sprachen sich auch für von der EU organisierte Rückführungen von Migranten aus. Daraus ergibt sich natürlich die Frage, warum diese Staaten nicht selbst ihre Grenzen ordentlich schützen und konsequent abschieben? Womöglich fehlen ihnen die Kapazitäten und das Geld dafür? Oder aber Italiens und Spaniens linke Regierungen wollen offiziell keine harte Anti-Asylpolitik betreiben, um ihre linken Wähler nicht zu verschrecken. Die Initiative geht laut Tiroler Tageszeitung nichtsdestotrotz auf die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese (parteilos) zurück, die steigende Zahlen von Migranten-Anlandungen während der Sommermonate befürchtet.

Die Frage der „Flüchtlings“-Aufnahme und -Verteilung spaltet die EU schon seit Jahren. Zunächst hatte sich die Union im Zuge der von Bundeskanzlerin Angela Merkel verantworteten Einwanderungskrise 2015/2016 zwar auf die Umverteilung von „Flüchtlingen“ geeinigt. Doch wenig später legten sich einige osteuropäische Staaten und später auch Österreich quer.

Gespräche mit Tunesien gesucht

Um eine gemeinsame Strategie gegen die illegale Migration auszuarbeiten, nahm die italienische Innenministerin am Wochenende Kontakt zu Tunesien auf. Italien sei bereit, Tunesien Motorboote und Flugzeuge im Kampf gegen die Schlepperei zur Verfügung zu stellen. Laut italienischen Angaben warten derzeit bis zu 20.000 Migranten in Libyen und Tunesien auf die Abfahrt nach Italien.

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