Brisante Daten auf Speicherkarten (Symbolbild) : Werden Kopie („Soko Tape“ Bundeskriminalamt) und Original (von Julian-H.-Anwalt Johannes Eisenberg) dem Untersuchungsausschuss im Nationalrat vorgelegt?

Foto: Agfamatic / wikimedia.org (CC0 1.0)
„Ibiza-Video“: Verhindert Schwarz-Grün Daten-Übermittlung aus Berliner Kanzlei?

Immer zweifelhafter wird die Taktik von Schwarz-Grün im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Nachdem der Berliner Anwalt des mutmaßlichen Hauptverdächtigen Julian H. bei der Herstellung des „Ibiza-Videos“, Johannes Eisenberg, das Angebot gemacht hatte, das Original-Video an den U-Ausschuss zu übermitteln, herrscht bei ÖVP und Grünen Reserviertheit bis Ablehnung.

Aktuell hat jetzt einmal U-Ausschuss-Vorsitzender und ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka den Rechts- und Legislativdienst des Parlaments um ein Rechtsgutachten zur Frage der Annahme oder Ablehnung des „Ibiza-Videos“ aus Berlin beauftragt. Das Ergebnis will Sobotka mit den Parlamentsfraktionen am Montag erörtern.

Schwarz-Grüne Front gegen Berliner Datenmaterial

Sowohl Schwarz, als auch Grün geben sich reserviert gegen das Angebot aus Berlin. Aus dem ÖVP-Nationalratsklub kommt verhaltene Ablehnung zur Annahme und Sichtung des brisanten Berliner Datenmaterials. Für die ÖVP ist sowohl „Herkunft also auch Authentizität“ des Datenmaterials „völlig ungeklärt“. In der Tageszeitung Der Standard wird ein ÖVP-Pressesprecher folgendermaßen zitiert:

Wir können nicht sagen, ob das angebotene Video ungekürzt und unverfälscht vorliegt, und der U-Ausschuss könnte in dieser Fassung auch die Wahrung von Persönlichkeitsrechten nicht sicherstellen.

Grüne Tomaselli sieht Entscheidung bei Sobotka

Die grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, äußert sich ebenfalls ablehnend zur Beweismittelverwertung durch Rechtsanwalt Eisenberg. Sie sieht in der Geschäftsordnung des U-Ausschusses keine Grundlage dafür, dass man Beweismittel abseits offizieller Stellen annimmt.

Deshalb sieht sie hier auch keine Mehrheitsentscheidung im U-Ausschuss bevorstehen, ob Eisenbergs Angebot angenommen wird. Einzig und allein Nationalratspräsident Sobotka könne hier entscheiden.

FPÖ drängt auf Annahme des Eisenberg-Angebots

Die FPÖ ist ausdrücklich für die Annahme des Eisenberg-Angebots und stellt sich damit ganz in die Sache der Aufklärung der „Causa Ibiza“. Nehme man das Beweismittelanbot aus Berlin an, dann sei man laut FPÖ in der Lage, dass man dieses Video mit jenem Material vergleichen könne, das mutmaßlich durch die „Soko Tape“ des Bundeskriminalamtes sichergestellt worden ist.

Lägen beide Videos dem U-Ausschuss vor, dann könne man festzustellen, ob die „Soko“ auswerte oder manipuliere, was aufgrund der letzten Einvernahmen von Justiz und Polizei durchaus im Bereich des Möglichen sei.

Speicherkarten

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