450 Euro Almosen statt Nettoersatzraten-Erhöhung: Versagt ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher auch in dieser Frage?

Foto: Bundesministerium für Finanzen / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Unverständnis für schwarz-grüne 450-Euro-Almosen an Arbeitslose

Massive Kritik an dem von der österreichischen Bundesregierung verlautbarten 450-Euro-Almosen pro Quartal für Arbeitslose kommt jetzt überraschend von den österreichischen Medien. Unter anderem gibt es von der ansonsten regierungstreuen Tiroler Tageszeitung (TT) massive Kritik an dieser Miniabfindung für 517.000 arbeitslose Arbeitnehmer in unserem Land:

Eine einmalige Zuwendung in Höhe von 450 Euro für ein Quartal – das sind 150 Euro im Monat – ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Und sie kommt zu spät – die Regierung will das Geld im letzten Quartal auszahlen. Dabei gibt es bereits einen alternativen Vorschlag, der es verdient hätte, umgesetzt zu werden: die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes zu erhöhen. Dahinter steht sogar eine breite Allianz.

Die Arbeitslosenquote in Österreich liegt aktuell bei 11,5 Prozent. Das bedeutet, dass Ende Mai mehr als 517.000 Personen arbeitslos oder in Schulung waren, um 174.000 mehr als im Vorjahresmonat. Zu verantworten haben diese Horrorzahlen die schwarz-grüne Bundesregierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Geld würde Konjunktur ankurbeln – Regierung blockt ab

Unverständnis herrscht darüber, dass die schwarz-grüne Bundesregierung eine tatsächliche temporäre Erhöhung der Nettoersatzrate von 55 auf 70 Prozent etwa bis zum Ende des Jahres blockiert. Das Geld würde sofort wieder in den Konsum investiert und könnte somit die stotternde Konjunktur ankurbeln.

Während die Grünen zwar via Aussendungen „Gesprächsbereitschaft“ signalisieren, aber wegen des Koalitionsfriedens keine weiteren Schritte setzen wollen, blockiert die ÖVP, die immerhin den Finanzminister (Gernot Blümel), die Wirtschaftsministerin (Margarete Schramböck) und die Arbeitsministerin (Christine Aschbacher) stellt, eine tatsächliche Erhöhung.

Christine Aschbacher

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