Deutlicher Gegenwind für Merkel und Macron kommt aus der Internationalen Demokratischen Union (IDU).

Foto: Пресс-служба Президента Российской Федерации / wikimedia.org (CC BY 4.0)
Früherer Ministerpräsident Kanadas erteilt Merkel, Macron und Co. eine schallende Ohrfeige

Was die von Kanzlerin Angela Merkel so konsequent nach links und gegen rechts gewendete CDU immer noch im internationalen Dachverband christlich-demokratischer und konservativer Parteien „Internationale Demokratische Union“ (IDU) zu suchen hat, ist für manchen aufmerksamen Zeitgenossen längst ein Rätsel.

Die Mitgliedschaft erklärt rechter Parteien von verschiedenen Kontinenten in der IDU und deren unerschütterliche Unterstützung für „rechtspopulistische“ Spitzenpolitiker wie Donald Trump und Jair Bolsonaro stehen im heftigen Widerspruch zu sämtlichen Kampagnen gegen rechts, an denen die Merkel-Truppe in bundesdeutschen Landen beteiligt ist.

Warnung vor ausuferndem Staatshaushalt

Jetzt hat es auch noch eine politische Ohrfeige vom Vorsitzenden der IDU, dem langjährigen kanadischen Ministerpräsidenten, Stephen Harper gesetzt. Er warnte genau vor dem, was Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem Heimatland von Harper, passiert, nämlich fantastische Ausgaben und Verlassen von jeglicher Haushaltsdisziplin.

In der amerikanischen Originalausgabe der Zeitung Wall Street Journal warnte Harper, Linke wünschten sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise auf Dauer eine massive Ausweitung von Regierungsaktivitäten. Tatsächlich müsse man aber für das Gegenteil einstehen. Der Staat und seine Ausgabenpolitik seien beim besten Willen nicht in der Lage, die wirtschaftlichen Folgen des Social-Distancing aufzufangen. Es bedürfe mehr Aktivitäten des Marktes und eines größeren Privatsektors statt ausufernder öffentlicher Schuldenmacherei.

Drohende Schuldenkrise

Warnend verweist der frühere Ministerpräsident Kanadas auf eine massiv drohende Schuldenkrise der öffentlichen Haushalte. Bereits in den 1990er Jahren sei Mexiko zahlungsunfähig gewesen und sein Heimatland Kanada kurz vor einem solchen Desaster gestanden.

Jetzt sei die Ausgangslage noch kritischer. Zahlreiche regionale und nationale Regierungen seien von einer massiven Schuldenkrise bedroht. Umso mehr seien konsequente Haushaltsdisziplin und Ermöglichung freien unternehmerischen Handelns das Gebot der Stunde.

Politischer Hirtenbrief

Was die deutlichen Mahnungen Harpers umso gewichtiger macht, ist ihr Kontext. Wie schon gesagt, bei Stephen Harper handelt es sich um den tatsächlichen Vorsitzenden der „Internationalen Demokratischen Union“ und nicht um irgendeinen rechten Regionalpolitiker oder parlamentarischen Hinterbänkler.

Versandt wurde dieser Zeitungsbeitrag dann auch auf offiziellem Wege durch die IDU. Das alles macht den Beitrag Harpers zu einer Art politischen Hirtenbrief an alle irgendwie mit der IDU verbundenen politischen Kräfte und Einzelpersönlichkeiten. Anders gesagt, so etwas stellt eine deutliche Abmahnung gegenüber Merkel und ihren Loyalisten dar.

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