US-Präsident Trump rollt Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes nun keinen roten Teppich mehr aus. Laut US- Regierung gehe es diesem nicht mehr nur um Rechtsverfolgung, sondern um die Verfolgung von Amerikanern per se.

Foto: Palácio do Planalto / wikimedia.org (CC-BY-2.0)
USA: Trump billigt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) sowie weitere Einreise-Einschränkungen gegen Personal des Gerichtshofes gebilligt. Die Sanktionen erlauben es den USA sogar, das Vermögen von Mitarbeitern des ICC einzufrieren.

Verfahren gegen USA wegen Verbrechen in Afghanistan 

Ursache dieser Maßnahmen ist ein Strafverfahren, das der in Den Haag angesiedelte Gerichtshof im vergangenen März gegen US-Militärs wegen mutmaßlicher in Afghanistan begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen genehmigt hatte. Die Verordnungen sind aber auch eine Antwort auf das Bemühen der Chefanklägerin des ICC, der gambischen Juristin Fatou Bensouda. Sie untersucht mögliche Verbrechen Israels gegen Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen.

ICC – ein „Schein-Gerichtshof“

Trump legt fest, dass die USA nicht Vertragspartei des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes sind und deswegen niemals dessen Autorität über US-Soldaten anerkannt haben. US-Außenminister Michael Pompeo erläuterte das Vorgehen seiner Regierung mit den Worten:

Wir können und werden nicht zusehen, wie unsere Leute von einem Schein-Gerichtshof bedroht werden. Diesem gehe es nicht um Rechtsverfolgung, sondern um die Verfolgung von Amerikanern.

USA steht für „moralische Klarheit und Souveränität“

Es sei unvorstellbar, dass ein amerikanischer Soldat oder Mitarbeiter der Geheimdienste, der sein Land in Afghanistan verteidigt und Terroristen getötet hat, einen Urlaub mit seiner Familie in Europa verbringe und dort plötzlich wegen dieser Taten verhaftet werde, nur weil irgendein öffentlicher Ankläger in den Niederlanden dies verfüge.

Wenn unsere Leute etwas falsch machen – was selten vorkommt – , dann bestrafen wir diejenigen, die den Ruf unserer großen Armee und unserer Geheimdienste schädigen, in einem rechtmäßigen Verfahren. Wir ziehen sie viel besser zur Rechenschaft als es der ICC mit den schlimmsten Massenmördern je in der Lage war. Wir stehen für moralische Klarheit, Souveränität und unsere eigenen Bürger ein.

ICC nicht mehr als ein „politisches Werkzeug“

US-Generalstaatsanwalt William Barr erkläre seinerseits, dass der ICC nicht mehr als ein politisches Werkzeug in den Händen nicht rechenschaftspflichtiger internationaler Eliten geworden sei. Diese Leute benützten es, um die Außenpolitik souveräner Nationen wie die der USA zu unterminieren. Die USA befürchten außerdem, dass ausländische Mächte wie Russland den ICC zur Förderung eigener Interessen manipulieren.

Die US-Regierung, so Barr weiter, habe Gründe, die Ehrlichkeit des ICC in Zweifel zu ziehen. Das US-Justizministerium sei im Besitz substantieller und glaubhafter Informationen, die die Vermutung nahelegten, dass es eine lange Reihe von finanzieller Korruption und von Fehlverhalten auf den höchsten Ebenen des Büros des ICC-Anklägers gibt. Barr ist sich sicher:

Diese Informationen werfen die Frage der Integrität der Untersuchungen des ICC auf.

Bundesregierung zahlt heuer fast zwei Millionen Euro an ICC

Der ICC ist keine Institution der Vereinten Nationen, hat aber mit diesen eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. 123 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, sind beigetreten. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben im österreichischen Parlament die Bezahlung des österreichischen ICC-Mitgliedschaftsbeitrages für das Jahr 2020 in Höhe von 1.914.000 Millionen Euro genehmigt.

 

 

Donald Trump

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