Obwohl man sich auch in Bern und Zürich mit gewaltbereiten „Antifaschisten“ herumschlagen muss, rückt ein Verbot der „Antifa“ in der Schweiz in weite Ferne.

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Keine „Gefahr für innere Sicherheit“: Schweizer „Antifa“-Verbot unwahrscheinlich

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die „Antifa“ und ihre Symbole als „Terrororganisation“ verbieten zu wollen, diskutierte man auch in der Schweiz über eine Ächtung der linksextremen Bewegung: Andreas Glarner, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), forderte die Schweizer Regierung auf, die „Antifa“ als „terroristische Organisation“ zu verbieten.

„Antifa“-Terror auch in der Schweiz

Plünderungen, Brandschatzungen und sogar brutale Morde sind die Kernkompetenz vieler der sogenannten „Aktivisten“ der „Antifa“. Dass diese vor kaum etwas zurückschrecken würden, sehe man derzeit bei den gewalttätigen Rassenunruhen in den USA, so Glarner. Ähnliche Zustände wie in den Vereinigten Staaten will der SVP-Mann auch in der Schweiz erkennen: In Städten wie Bern und Zürich würden die linksradikalen „Antifa“-Anhänger „Angst und Schrecken, also Terror“ verbreiten, denn dort veranstalten die Anhänger der „antifaschistischen Aktion“ regelmäßig sogenannte „Abendspaziergänge“, die nicht selten in Gewaltexzessen münden.

Die sich harmlos „Antifa“ nennende Gruppierung ist seit Jahren an zahlreichen Überfällen auf die öffentliche Ordnung beteiligt.

Schlechte Aussichten für SVP-Antrag

Ob der Vorschlag des SVP-Politikers, den er demnächst den Bundesräten vorlegen will, erfolgreich sein wird, ist jedoch alles andere als sicher, denn die Mehrheit der schweizerischen Parlamentsmitglieder hält die Aktivitäten der selbsternannten „Antifaschisten“ für weit weniger gefährlich.

Der Stadtpräsident von Solothurn im gleichnamigen Kanton und Abgeordnete der Schweizer Liberalen (FDP), Kurt Fluri, findet die Umtriebe der autonomen Linken nur halb so schlimm: Er wisse nicht, „wieso die Antifa die innere Sicherheit gefährden würde“. Der „Liberale“ hält nichts davon, extremistische Bewegungen zu verbieten und hält den demokratischen Austausch für das Mittel der Wahl, um gewaltbereite Extremisten zu besänftigen:

Unser Land hat bisher gute Erfahrungen gemacht mit der politischen und demokratischen Argumentation, so dass repressive Methoden unnötig sind. Unser auf Konsens und Ausgleich ausgerichtetes System kann extremistische Gruppen verdauen.

Dutzende „Antifa“-Gruppen gewaltereit

Während die Eidgenossen die Extremisten also mit Worten entwaffnen wollen, scheinen sich zumindest die deutschen Behörden mehr Sorgen um die Situation zu machen: Wie vor wenigen Tagen eine Analyse von Dokumenten des Verfassungsschutzes durch die Tagesszeitung Welt ergab, werden von den mehr als 100 autonomen „Antifa“-Gruppen in der Bundesrepublik mindestens 47 als gewaltbereit eingeschätzt – das ist immerhin fast die Hälfte.

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