Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka bringt die ÖVP mit dem Untersuchungsausschuss zum „Ibiza-Video“ in Bedrängnis.

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Der ORF der Schweiz sieht die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz „im Zwielicht“

Der Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) ist das Pendant zum österreichischen ORF – auch in seiner Ausrichtung: Fast 70 Prozent aller dortiger Journalisten bezeichnen sich als links.

„Ibiza-Video“ als schwarzes Debakel

Dieser Tage berichtet auch der SRF über die Aufarbeitung des „Ibiza-Videos“ im Nachbarland. Doch wer erwartet hat, dass die Schweizer in den Chor der österreichischen Medien einstimmen, irrt.

Dort steht nämlich die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Mittelpunkt der Berichterstattung. Allein der Titel des Beitrags, „Partei von Sebastian Kurz im Zwielicht“ zeigt, wen die Schweizer im Zentrum der Frage sehen, „ob sich die letzte Regierung von Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlichen (FPÖ) kaufen ließ“.

Untersuchungsausschuss als Offenbarung über die Kanzlerpartei

Und dann werden die Erkenntnisse aus dem bisherigen Untersuchungsausschuss aufgezählt:

  • dass die Polizei schlampig ermittelte – und so die ÖVP schützte,
  • dass die Computer in den ÖVP-Parteibüros nicht untersucht wurden mit der Begründung, allfällige Beweise seien bestimmt längst vernichtet, – wie „der wichtigste Ermittler“, „zufällig“ ÖVP-Kandidat, erklärte,
  • dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wolfgang Sobotka (ÖVP) einem Verein vorsteht, der von der Novomatic geschmiert wurde, – bei der Aussage des ehemaligen Novomatic-Chefs sogar den Saal verließ.

Abrechnung mit der ÖVP

Die Schweizer kommen zu dem Schluss:

Die Indizien gegen die mächtigste Partei im Land mehren sich.

Wolfgang Sobotka

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