Klaus Fürlinger, Mitglied im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss und Rechtsanwalt, will gerichtlich gegen Oppositionskritik vorgehen.

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
ÖVP-Abgeordneter Fürlinger ruft nach dem Staatsanwalt – aber gegen die Opposition

Nachdem der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss immer mehr eine schwarze Schlagseite bekommt, ruft jetzt der ÖVP-Abgeordnete zum Nationalrat Klaus Fürlinger sogar nach dem Staatsanwalt. Dieser Staatsanwalt soll aber nicht gegen mutmaßliche Verstrickungen der Kurz-ÖVP und einzelner ihrer Mitglieder und Helfershelfer vorgehen, sondern gegen die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper, wie Fürlinger fordert:

Die halbe Führungsriege der Neos hat zwar eine ÖVP-Vergangenheit, doch vergeht kein Tag, an dem nicht mit Verve versucht wird, die ÖVP anzupatzen. Das geht soweit, dass Stephanie Krisper nun sogar der Oberstaatsanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt parteipolitische Befangenheit unterstellt. Die ständige Kritik an Institutionen des österreichischen Rechtstaates, auf dessen Integrität sich jeder Mensch voll verlassen können muss, ist so nicht zu tolerieren.

Blanke Nerven bei der ÖVP

Der FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, diagnostiziert jedenfalls blanke Nerven bei der ÖVP. So zeugten die Angriffe von ÖVP-Abgeordnetem Fürlinger von massiver Nervosität im Vorfeld der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz:

Abgeordneten der Opposition gleich mit dem Strafrecht zu drohen, um sie mundtot zu machen, mag zwar gute Tradition bei der ÖVP sein, mit Meinungspluralismus haben die heutigen Verbalattacken der ÖVP gegen Krisper jedoch nichts zu tun.

Klaus Fürlinger

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