Venezuelas marxistischer Staatspräsident Nicolàs Maduro lässt durch die obersten Richter des Landes vor den Parlamentswahlen „Fakten schaffen“.

Foto: Пресс-служба Президента Российской Федерации / wikimedia.org (CC-BY-4.0)
Maduro-Regime lässt vor Wahlen Höchstgericht gegen Opposition vorgehen

Die eigentlich für den Herbst 2020 in Aussicht genommenen Parlamentswahlen in Venezuela werfen ihre Schatten voraus. Offensichtlich möchte das marxistische Regime in Caracas unter Staatspräsident Nicolàs Maduro alles daran setzen, um die Opposition zu schwächen und damit die Stellung der umstrittenen Regierung zu festigen. Jetzt hat sogar das Oberste Gericht massiv in die Zusammensetzung der Wahlbehörde und die Führung zweier Oppositionsparteien eingegriffen.

Entgegen der ursprünglichen Vereinbarung mit der Opposition, die Wahlbehörde einvernehmlich zu besetzen, setzte jetzt einfach die regimetreue Justiz mit Beschlüssen eine Maduro-treue Zusammensetzung durch.

Höchstgericht ignoriert Oppositions-Mehrheit

Das Regime hatte der Opposition vorgeworfen, dass die Nationalversammlung, in der die Regimegegner die Mehrheit haben, laut Verfassung die Wahlbehörde mit Zweidrittel-Mehrheit neu bestellen müsste. Dies war laut den Obersten Richtern nicht fristgerecht geschehen.

Damit sah das Oberste Gericht das Handeln bei sich und bestellte fünf neue Mitglieder der Wahlbehörde, ohne sich um die bisherigen Mehrheitsverhältnisse zu kümmern.

Auch zwei neue Parteichefs vom Gericht eingesetzt

Damit nicht genug, setzten die Obersten Richter im Auftrag Maduros neue Vorsitzende für die Parteien Demokratische Aktion (Acción Democrática, AD) und Gerechtigkeit zuerst (Primero Justicia, PJ) ein. Darüber hinaus beauftragten sie eine „Neustrukturierung“ der Oppositionsparteien.

Diese Aktion schließt nahtlos an die Anfang des Jahres erfolgte Aktion an, den Oppositionsführer und Parlamentspräsidenten Juan Guaidó durch einen übergelaufenen Ex-Oppositionellen zu ersetzen. Eine Aktion, die von einer klaren Mehrheit im Parlament verhindert wurde. 

Nicolas Maduro

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