Die Corona-Krise befindet sich im Ausklang, doch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lässt nicht locker und verbreitet weiter Angst und Schrecken.

Foto: European Peoples Party / flickr.com (CC BY 2.0)
Der Notstand, der nicht enden soll – Was dahintersteckt

Die Corona-Krise befindet sich im Ausklang, doch es gibt Kräfte, die weiterhin Angst schüren, um die von den Staaten verhängten Beschränkungen aufrechtzuerhalten. Die Verbissenheit, mit der irrationale Ängste geschürt werden und ein Notstand herbeigeredet wird, kann nur den Verdacht nähren, dass hinter dieser Epidemie, die nicht enden darf, andere Interessen stehen.

Auf der Suche nach Infizierten

Inzwischen scheint es, als seien Regierende und regierungsnahe Medien geradezu begeistert und „glücklich“, wenn sich irgendwo ein Infizierter finden lässt. Weil in einem Balkanland drei Personen positiv getestet wurden, wollen Nachbarstaaten die Grenzen wieder schließen. Kurz verhängte eine Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen, weil in einer Fabrik Tests positiv waren. Was aber sagen positive Tests aus?

Dramatisierung von Chinas Corona-Status

Um die tägliche Panikmacherei fortsetzen zu können, kommt auch wieder die Volksrepublik China ins Spiel. In den vergangenen Tagen war plötzlich von einer „extrem kritischen“ Situation in Peking die Rede. Die chinesische Hauptstadt führe „einen Kampf gegen die Zeit“, um eine neue Ausbreitungswelle zu verhindern. Es seien „strengste und entschlossene“ Maßnahmen ergriffen worden. Was das bedeutet, das hat der Rest der Welt seit Jahresbeginn zur Genüge erlebt.

Was aber besagen die Zahlen? Peking zählt 21 Millionen Einwohner und es wurden 130 Personen positiv getestet. Das ist, als hätte Österreich 55 Fälle von Infizierten. Damit sind, wohlgemerkt, nicht Erkrankte, Hospitalisierte oder Intensivpatienten gemeint und schon gar nicht Tote.

Verhältnismäßigkeit von Berichterstattung und Wirklichkeit

Um was für einen „Notstand“ geht es also?

Die österreichische Bundesregierung und mit ihr in einem irritierenden Gleichschritt auch die Regierungen anderer europäischer Staaten verhalten sich, als müsse man bei jedem Fall von positiver Testung in Schockstarre fallen. Unablässig werden Warnungen wiederholt und in der Sprache von Regierung und Medien ein hoher Grad an Alarmismus beibehalten. Doch in welchem Verhältnis zur Wirklichkeit steht das?

Sterblichkeit nimmt ab

Die Sterblichkeit und die Zahl der Intensivfälle und der hospitalisierten Patienten nehmen überall ab, und das schon seit drei Monaten. Das wird von den Regierungen aber nur beiläufig erwähnt. Jeder Einzelfall oder Herd von positiv Getesteten wird hingegen mit größter Aufregung hinausposaunt, obwohl sie an der Gesamtentwicklung nichts ändern. Was soll das?

Epidemie, die nicht enden darf

Die fortgesetzte Panikmacherei, wie jüngst durch Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am 15. Juni damit drohte, die Corona-Maßnahmen wieder zu verschärfen, nährt daher einen anderen begründeten Verdacht: Den Verdacht, dass es bei dieser Epidemie, die nicht enden darf, um politische und wirtschaftliche Interessen geht.

Nicht von ungefähr werden Regierung und regierungsnahe Kreise nicht müde, gegen jede wissenschaftliche Evidenz zu wiederholen, dass zwei Dinge unerlässlich seien, um den Corona-Notstand zu den Akten legen zu können: ein Impfstoff und die „Corona-Warn-App“. Erst am 20. Juni wiederholte Kurz seinen „Wunsch“, dass es einen „Corona-Impfstoff für alle Österreicher“ geben müsse. Dafür wolle er dem grünen Gesundheitsminister „ausreichend Geldmittel“ zur Verfügung stellen. Eine andere Lösung lassen sie nicht zu, obwohl die Wissenschaftler längst anderes sagen.

Sebastian Kurz

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