Christian Ries warb im Nationalratsausschuss für die Pflegegenossenschaft. Die anderen Parteien wollten die Argumente nicht hören.

Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf
FPÖ-Antrag zur Pflegegenossenschaft im Parlament abgelehnt

Keinerlei Reform im Bereich Pflege will offensichtlich die schwarz-grüne Bundesregierung auf den Weg bringen. Ein Antrag der FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und die Argumente von Nationalratsabgeordneten Christian Ries zur Schaffung einer bundesweit aktiven Trägerorganisation in Form einer Genossenschaft, die für die Pflege- und Betreuungsbedürftigen tätig sein soll, wurde von den anderen Parteien im Ausschuss des Nationalrats abgelehnt.

Dabei gelingt es seit vielen Jahren nicht, für leistbare Pflege und Betreuung eine rechtlich einwandfreie und für die Betroffenen, d.h. Pflegebedürftige, Angehörige aber auch Pflegekräfte, praxistaugliche Lösung zu erzielen. Viele pflegebedürftige Menschen und ihre Familienangehörigen sehen sich durch bürokratische Verpflichtungen für die Anmeldung der Pflegekräfte überfordert.

Bürokratismus führt zu massiven Problemen für die Pflegebedürftigen

Ein seit Jahren anhaltendes und ungelöstes Rechtsproblem ist, dass der Pflegebedürftige zum Arbeitgeber seines eigenen Helfers wird – mit allen dazugehörigen Pflichten gegenüber sämtlichen Behörden. Diese Situation beginnt mit den Meldepflichten bei der Österreichischen Gesundheitskasse, geht über die Lohn- und Gehaltsabrechnung, der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und der Mitarbeitervorsorge bis zu den abgabenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt.

Dazu kommt die Organisation von Urlaubsvertretungen. Zahlreiche Pflege- und Betreuungsbedürftige und die unselbständig beschäftigten Pflegerinnen und Pfleger sehen sich nicht in der Lage, all diese Verpflichtungen umzusetzen. Deshalb kommt es immer wieder zu nicht adäquaten Arbeitsverhältnissen mit allen Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

ÖVP-EU-Ministerin Edstadler versagte mit Pflege-Korridorzug

Wie wichtig hier eine echte Lösung wäre, zeigten die Corona-Zeiten. Eine von ÖVP-EU-Ministerin Karoline Edtstadler in Gang gesetzte Aktion, einen Korridorzug aus Rumänien für ausländische Pflegerinnen zu organisieren, scheiterte prominent. Dazu kommt eine vielfach undurchsichtige Vermittlung dieser ausländischen Pflegekräfte über Pflegeagenturen mit nicht nachvollziehbaren Haftungssituationen in Covid-19-Fällen.

Die Parlamentsfraktionen von ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos sehen trotzdem keinerlei Reformnotwendigkeit und lehnten die praxisorientierten FPÖ-Vorschläge ab.

Christian Ries

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