Sloweniens liberaler Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek (l.) war zwar kurz in Untersuchungshaft wegen einer Korruptionsaffäre rund um die Beschaffung von Beatmungsgeräten, willl aber weiter im Amt bleiben.

Foto: EU2016 SK / wikimedia.org (CC-Zero)
Affäre um Beatmungsgeräte-Beschaffung: Slowenischer Wirtschaftsminister macht weiter

Fordert die Beschaffung von Beatmungsgeräten im Zuge der Coronavirus-Pandemie in Slowenien doch kein prominentes Opfer? Der slowenische Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek war am Dienstag im Zuge einer Polizei-Razzia festgenommen worden. Nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft betonte der liberale Spitzenpolitiker, dass er im Amt bleiben wolle.

Unmittelbar nach der Verhaftung Počivalšeks nahmen auch der christdemokratische Innenminister Aleš Hojs und der Landespolizeichef Anton Travner ihren Hut und traten von ihren Ämtern zurück. Der christdemokratische Innenminister Hojs wurde offensichtlich von den Zugriffen der Nationalen Ermittlungsbehörde (NPU) Sloweniens, die die Ermittlungen gegen den Wirtschaftsminister führt, überrascht. Er sieht „politische Motive“, die zu den Ermittlungsschritten geführt haben.

Polizeirazzia im Wohnhaus des Wirtschaftsministers

Die von der slowenischen NPU durchgeführten Polizei-Razzien fanden im Wohnhaus von Minister Počivalšek, in den Amtsräumen des Wirtschaftsministeriums und in mutmaßlich involvierten Unternehmen statt. Die ersten Indizien betreffend dieses Skandals rund um die Beschaffung von Beatmungsgeräten nahm bereits im April 2020 ihren Ausgang.

Damals kamen Informationen rund um die intransparente Auftragsvergabe rund um Beschaffungsvorgänge von Coronavirus-Schutzausrüstung an die Öffentlichkeit. Ein Spitzenbeamter der zuständigen slowenischen staatlichen Logistikagentur enthüllte, dass aus Regierungskreisen politischer Druck ausgeübt worden sei, um bestimmte Firmen zu bevorzugen.

Innenminister sieht Schuld beim „tiefen Staat“

Während sich die slowenische Öffentlichkeit über die Korruption im Zuge der Covid-19-Krise erschüttert zeigt, sieht der zurückgetretene Innenminister Hojs in den Ermittlungen der NPU gegen seinen ehemaligen Regierungskollegen Počivalšek den „tiefen Staat“. Hojs sieht die Schuld nicht bei den Vorgängen rund um die Beschaffungsvorgänge, sondern bei den ermittelnden Polizei- und Justizbehörden.

Aber nicht nur in Slowenien gibt es Ungereimtheiten bei Seuchenschutz-Beschaffungsvorgängen: Ende Mai kam es deswegen etwa auch zur Untersuchungshaft gegen den bosnischen Regierungschef Fadil Novalić.

Zdravko Pocivalsek

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link