Im Bundestag hat die CDU einmal mehr gezeigt, dass sie lieber mit den anderen linken Parteien zusammenarbeitet, als die eigenen konservativen Kräfte zu unterstützen.

Foto: Times / Wikimedia (CC BY SA 3.0)
Kemmerich, die Sechste: CDU weigert sich, eigenes Mitglied zu unterstützen

Die heutige CDU hat kein Problem damit, eine bekennende Linksradikale mit fragwürdiger DDR-Vergangenheit zur Verfassungsrichterin zu wählen. Aber einem eigenen Parteimitglied verweigerten sie nun die Zustimmung, weil es von der AfD vorgeschlagen wurde.

Angelika Barbe ist nicht erwünscht

Die Ablehnung von Angelika Barbe als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) im Bundestag zeigt, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Und das nur, weil sie von der AfD nominiert wurde, wie Weltexpress.de berichtete.

Einmal mehr bemerkenswert, dass die CDU eines ihrer eigenen Mitglieder ablehnte! Dass die AfD sie im Bundestag als Kandidatin fürs DIMR-Kuratorium vorschlug und unterstützte, ist eigentlich gerade kein Indiz für ihre „Unwählbarkeit“, sondern zeugt eher von der Achtbarkeit einer Person über Parteigrenzen hinweg. Und wenn man bedenkt, dass sie als Bürgerrechtlerin und Aktivisten der Friedensbewegung in der DDR-Opposition tätig war und dafür von der Stasi verfolgt wurde, sollte man eigentlich meinen, dass mit ihr respektvoller umgegangen würde.

Barbe steht der Linkspartei skeptisch gegenüber

Kurz vor der Wende hatte Barbe zunächst die Ost-SPD mitbegründet, verließ die Partei allerdings, wegen der Zusammenarbeit mit der PDS. Seit 1996 ist sie Mitglied der CDU, die aber ihrerseits keine Berührungsängste mit der Linkspartei (ehemals PDS, ehemals SED) mehr hat.

Das alles ist freilich kein unbekannter Vorgang. Seit der Ereignisse in Thüringen rund um den FDP-Politiker Thomas Kemmerich kommt es immer wieder zu diesem undemokratischen Schauspiel. Und zwar in allen Parteien außer der AfD. Vor Kurzem erwischte es sogar jemanden aus der Linkspartei.

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