Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp wurde von SPÖ-Stadträtin Ulli Sima verklagt. Das Handelsgericht Wien wies die Klage ab.

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Niederlage für SPÖ-Sima: Gericht wies Klage gegen FPÖ-Nepp ab

Die rote Wiener Stadträtin Ulrike Sima musste vor dem Wiener Handelsgericht eine handfeste Niederlage einfahren. Sima fühlte sich durch eine Presseaussendung des Wiener Vizebürgermeisters Dominik Nepp (FPÖ) vom 31. Oktober 2019, in dem es um angekündigte Strafen gegen Raucher ging, beleidigt und klagte. Die Klage wurde – noch nicht rechtskräftig – abgewiesen.

Folgende Sätze trieben die Rote zur Weißglut:

Die von Ulli Sima angekündigten drakonischen Strafen von mehr als 800 Euro ab dem ersten Vergehen gegen das Nichtrauchergesetz widersprechen der von Türkis-Blau beschlossenen Beratungspflicht im Verwaltungsstrafgesetz. … Würde Sima nun der Behörde anderslautende Weisungen erteilen, könnte dies als Bestimmung zum Amtsmissbrauch ausgelegt werden.

Sima meinte, die Behauptung sei offenkundig ehrenbeleidigend und kreditschädigend, da sie nahelege, sie würde wissentlich einen Gesetzesverstoß begehen bzw. sich über geltende gesetzliche Bestimmungen hinwegsetzen. Auch gab sie an, gar nicht die Weisungsbefugnis zu haben, derartige Strafen anzuordnen

Sima muss sich scharfe Kritik gefallen lassen

Im Zuge der Beweiswürdigung vor Gericht wurde festgehalten, dass Sima am 16. Oktober 2019 gegenüber der APA strenge Kontrollen des Marktamts und der Gruppe Sofortmaßnahmen in Wien ankündigte. Es gäbe keine Schonfrist, und man werde sofort hart durchgreifen. Sie werde von Tag eins an die Einhaltung des Gastro-Rauchverbots intensiv kontrollieren.

Im Gerichtsurteil, das unzensuriert vorliegt, heißt es, dass Nepp ein Werturteil abgegeben habe.

Auch heißt es:

Zudem muss der Klägerin klar gewesen sein, dass ihre Ankündigung, vom ersten Tag an harte Strafen zu verhängen, in der ohnehin hitzigen und medial stark verfolgten Debatte um das Rauchverbot in der Gastronomie stark polarisieren und bei anderen Parteien scharfe Kritik auslösen würde.

Außerdem wird im Urteil festgehalten, dass Politiker einen höheren Grad an Toleranz zeigen müssen, besonders, wenn sie selbst öffentliche Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen. Ob Sima beruft, ist unklar. Wie unzensuriert zugetragen wurde, soll das Urteil recht eindeutig sein.

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