FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak spricht sich klar gegen die Einführung einer neuen „Gesundheitspolizei“ im Innenministerium aus.

Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Epidemiegesetz: FPÖ gegen Nehammers neue „Gesundheitspolizei“

Immer autoritärer gebärdet sich die schwarz-grüne Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Durch einen kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag zum Epidemiegesetz sollen jetzt das Innenministerium (BMI) bzw. die Polizeibehörden zusätzliche Kompetenzen erhalten. So sollen alle Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes „nach Maßgabe der ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen“ auf Ersuchen der Gesundheitsbehörden unter anderem die Identitätsdaten (Name, Wohnsitz), die allfälligen Krankheitssymptome und die Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) von kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen feststellen.

Mit dieser Maßnahme kommt es zu einer unerträglichen Machtkonzentration beim Innenministerium und damit bei dem aktuellen ÖVP-Ressortchef Karl Nehammer. Mit dieser neuerlichen Änderung des Epidemiegesetzes bekommt Nehammer eine eigene „Gesundheitspolizei“.

„Gesundheitspolizei“: FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak schlägt Alarm

FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak schlägt in diesem Zusammenhang Alarm. Den freiheitlichen Gesundheitspolitiker erinnert diese neue „Gesundheitspolizei“ in den Händen der ÖVP an „dunkle Zeiten“:

Wenn Polizisten bei unbescholtenen Bürgern Nachschau halten und gesundheitsbezogene Daten abfragen sollen und dürfen, kann sich das nicht am Boden der Österreichischen Verfassung befinden. Die Gesundheitsdaten von Herrn und Frau Österreicher gehören in die erprobten Hände der Gesundheitsbehörde und nicht in die Hände der Polizei und des Innenministers.

Immer noch keine flächendeckenden Antikörpertests auf der Agenda

Aber nicht nur Nehammers „Gesundheitspolizei“ verheißt einen falschen Weg in Sachen Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Die vom grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober bereits seit Wochen versprochene „Teststrategie“ lasse ebenfalls immer noch auf sich warten.

Und auch auf die flächendeckenden Antikörpertests wurde bisher geflissentlich vergessen, obwohl die Daten und Ergebnisse der ‚Ischgl-Studie‘ der Medizinischen Universität Innsbruck zeigen, wie notwendig diese wären.

Gerhard Kaniak

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