Rechtsstaatsproblem: Südafrikas Ex-Staatspräsident Zuma scheint gegen die Strafgerichtsbarkeit weiter „immun“ zu sein.

Foto: Copyright World Economic Forum / Eric Miller / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Korruption: Strafgericht kommt gegen Ex-Präsident Zuma nicht voran

Die südafrikanische Strafgerichtsbarkeit kommt gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Jacob Zuma nicht voran. Die Ermittlungen der Richterkommission („State Capture Commission“) in Johannesburg gegen das aus den Reihen der Regierungspartei African National Congress (ANC) stammende Ex-Staatsoberhaupt verlaufen bisher im Sande.

Während ein knappes Dutzend von Enthüllungsbüchern die Machenschaften des Ex-Spitzenpolitikers faktenreich schildern, bleiben tatsächliche strafrechtliche Aufarbeitungen bisher aus. Dazu kommt, dass weitere Ermittlungen und Befragungen durch die Coronavirus-Pandemie in den letzten Monaten gestoppt worden sind.

Milliarden an Steuergeldern verschwanden in Südafrika

Während Zuma Regierungsmitglied und Staatspräsident war, verschwanden Milliarden an US-Dollars in dubiosen Kanälen von ANC-Parteigängern, einflussreichen Geschäftspartnern der Regierung und windigen Beratern des Regimes aus dem In- und Ausland.

Der 2018 zurückgerufene schwarzafrikanische Staatschef soll viele Jahr von der indischen Unternehmerfamilie Gupta profitiert haben. Im Gegenzug hätten die drei Brüder ihr Millionenvermögen durch Vertragsbeziehungen mit Regierungsstellen und Staatsunternehmen vermehrt.

Südafrikaner haben Glauben an Gerechtigkeit verloren

Durch das seit Mitte der 1990iger regierende ANC-Regime haben viele Südafrikaner, ob schwarz oder weiß, den Glauben an staatliche Gerechtigkeit und eine ordentliche Regierung verloren. Der südafrikanische Enthüllungsjournalist Stephan Hofstatter etwa, gibt tiefe Einblicke mit seinem Buch Lizenz zum Plündern („Licence to Loot“) in die aktuelle Situation des Staatswesens am Kap der guten Hoffnung.

Und führende Juristen in Südafrika sind sich darüber einig, dass die unter Zumas Herrschaft ausgehöhlte Justiz wohl kaum in der Lage ist, die Machenschaften des Regimes aufzuklären.

Jacob Zuma

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